Länderkammer geht auch gegen Kaffeefahrten vor
Rettung für Küken

Der Bundesrat will der Abzocke auf Kaffeefahrten einen Riegel vorschieben. Zudem beschloss die Länderkammer am Freitag in Berlin, das Schreddern von Millionen von Küken zu verbieten. Die wichtigsten der 70 Entscheidungen des Bundesrates:

Der Bundesrat beschloss eine Gesetzesinitiative Bayerns gegen unseriöse Kaffeefahrten. 500 Millionen Euro werden mit solchen Veranstaltungen im Jahr verdient. Dabei werde teilweise mit äußerst aggressiven und irreführenden Verkaufsmethoden vorgegangen. Insbesondere Ältere ließen sich dabei über den Tisch ziehen. Die Länder wollen die Gewerbeordnung verschärfen.

Die massenhafte Tötung männlicher Eintagsküken in der Legehennenhaltung soll verboten werden. Ein von Nordrhein-Westfalen vorgelegter Gesetzentwurf wurde gebilligt. NRW-Agrarminister Johannes Remmel (Grüne) sagte, es könne nicht sein, dass jährlich bundesweit 50 Millionen Küken vergast und geschreddert würden. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) ist gegen ein Verbot. Er setzt auf ein neuartiges Verfahren, mit dem das Geschlecht der Küken schon vor dem Schlüpfen bestimmt werden kann.

Die in Deutschland ankommenden unbegleiteten Flüchtlingskinder sollen fairer auf die einzelnen Länder verteilt werden. Die Kapazitäten besonders in den Stadtstaaten sind erschöpft.

Der Bundesrat beschloss einen Gesetzentwurf zur völligen Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe. Damit ist nun die schwarz-rote Koalition im Bund am Zug. Die SPD ist für die Gleichstellung. In der Union gibt es Widerstand.

Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU wird die Arbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu geordnet. Die Behörden werden zu einem intensiveren Informationsaustausch verpflichtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt mehr Befugnisse.
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