Lammert kritisiert Entscheidung zu Awacs-Flügen
Eilig zum Einsatz

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wirft der Regierung vor, das Parlament bei der Entscheidung über den Awacs-Einsatz deutscher Soldaten in der Türkei nicht ausreichend eingebunden zu haben. "Was mir daran überhaupt nicht gefallen und auch nicht eingeleuchtet hat, ist der Umstand, dass die schriftliche Unterrichtung der Mitglieder des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause stattgefunden hat", sagte Lammert am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

"Im Klartext hätte es auch eine Befassung des Parlamentes, mindestens dieser Ausschüsse, in dieser kleinen Sitzungswoche geben können." Aus seiner Sicht hätte man sich damit einen Gefallen getan, das Parlament zu dem Zeitpunkt einzuschalten, an dem die Regierung offenkundig von der Absicht gewusst habe. Die Bundesregierung hält ein Bundestagsmandat für den Einsatz nicht für notwendig, weil aus ihrer Sicht nicht die Gefahr besteht, dass die Soldaten in eine bewaffnete Auseinandersetzung verwickelt werden. Linke und Grüne haben bereits angekündigt, eine Verfassungsklage zu prüfen. Lammert sagte dazu: "Ja, darüber kann man juristisch streiten. Der Streit findet möglicherweise ja auch an entsprechender Stelle statt."
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