Landeszeitung
Pressestimmen

Zum Steuer-Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble merkt die in Lüneburg (Niedersachsen) erscheinende Zeitung an.

Was lange versprochen war, macht die sprudelnde Steuerquelle endlich wahr. Schon 2013 stand der Abbau der kalten Progression im Wahlprogramm der CDU, wurde von Wolfgang Schäuble aber wieder kassiert ... Dabei war es überfällig, die schiefe Statik im Steuergebäude zu begradigen. Es gäbe nun mehr zu korrigieren als Steuerungerechtigkeiten: So könnten die vollen Kassen Motivation erzeugen, mehr Verantwortung auch in der Euro-Krise zu übernehmen, deren Rendite in deutschen Kassen landet. Im Inland könnte eine Generalüberholung der gammelnden Infrastruktur auch Jobs schaffen für diejenigen, die auf dem Arbeitsmarkt bisher im Abseits standen.

Frankfurter Rundschau

Zur Regierungsbildung in Israel schreibt die Zeitung:

Wenn Wünsche wahr werden, wird manchmal ein Alptraum draus. Dies widerfährt gerade Benjamin Netanjahu, der eine stramm rechte israelische Koalition wollte. Kaum dass er sie hat, scheint er sich nach liberalen Geistern zu sehnen. Denn seiner Regierung fehlt das Feigenblatt, dank dessen es früher ein Leichtes war, den eigenen Friedenswillen zu bekunden und an den besetzten Gebieten festzuhalten ... Netanjahus vierte Regierung ist auf Konfrontation angelegt ... Zu ihrem Selbstverständnis gehört, palästinensische Eigenstaatlichkeit zu verhindern, indem man das Westjordanland mit Siedlungen zupflastert. Nur wenn die Welt Israel klar macht, dass das einen Preis hat, wird es ein Umdenken geben.
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