Landeszeitung
Pressestimmen

Die Zeitung aus Lüneburg merkt zum Kita-Tarifstreit an:

Die ungewöhnlich große Ablehnung des Schlichterspruchs wirft ein Schlaglicht auf die Strategie der Gewerkschaft. Oder, anders ausgedrückt: Verdi-Chef Frank Bsirske hat sich verzockt. Wer mit einer absehbar unerfüllbaren Forderung von durchschnittlich zehn Prozent mehr Lohn in Tarifverhandlungen ausgerechnet mit der Öffentlichen Hand geht und Tausende Mitglieder für diese Maximalforderung begeistert, darf sich über ein Scheitern nicht wundern. Bsirskes Spielraum im Showdown am Donnerstag ist ebenso gering wie derjenige der Arbeitgeber. Land und Kommunen haben angesichts der Flüchtlingswelle kein Geld übrig. Alles andere als ein neuer Streik ist also unwahrscheinlich.

Frankfurter Rundschau

Die Tageszeitung kommentiert zur Einstellung des Netzpolitik-Verfahrens:

Der amtierende Generalbundesanwalt hat das Verhalten des entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range nach Art der Juristen kommentiert. Nicht, dass er etwas gesagt hätte zu dem maßlosen und fragwürdigen Versuch, die Journalisten von Netzpolitik.org als Landesverräter zu kriminalisieren. Nein, er hat lieber etwas getan. Er hat das Verfahren mit guten rechtlichen Argumenten eingestellt.

Der Tagesspiegel

Die Zeitung aus Berlin meint zur Affäre um Netzpolitik.org:

Die Affäre ist noch lange nicht zu Ende. Man möchte doch erfahren, wer in welchem Ministerium was wann wusste und daraufhin tat oder unterließ, ob im Innen- oder im Justizressort, ob Minister oder Staatssekretär. Das Kanzleramt bei alledem nicht zu vergessen. Hinweise gibt es, denen ganz unbedingt nachgegangen werden muss. Hier werden womöglich noch ganz andere Ermittlungen nötig werden. Gäbe es einen Straftatbestand des Verrats an der Verfassung, könnte der greifen. Außerdem ist bisher ungeklärt, ob und wie die Autoren des Internetblogs in den drei Monaten der Ermittlungen ausgeforscht und überwacht worden sind. Sie haben deshalb recht mit der Forderung nach lückenloser Akteneinsicht. Wird sie ihnen weiter verwehrt, wäre auch das unsäglich.
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