Landtagswahlen am 13. März
Votum über Flüchtlingspolitik

In Baden-Württemberg haben Grüne und SPD eine knappe Mehrheit vor CDU und FDP.

Eine Million Flüchtlinge, eine erwachende Rechte, eine zerrüttete Koalition - und drei Wahlen. Am 13. März steht für Merkel, Gabriel & Co. viel auf dem Spiel.

Berlin. Für Sigmar Gabriel ist Rheinland-Pfalz die "Mutter aller Schlachten". Und jeder Anführer weiß, wenn es schiefgeht, bekommt er (noch mehr) Probleme. Verliert die SPD am 13. März nach einem Vierteljahrhundert in Mainz die Macht und wird am selben Tag in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt schlimmstenfalls nur vierte Kraft hinter der rechtspopulistischen AfD. Dann dürfte im Willy-Brandt-Haus Feuer unter dem Dach sein. Es kann aber auch alles anders kommen - mit Koalitionen, bei denen sich die Republik die Augen reibt.

Vorgeschmack auf 2017?


Der zweite Sonntag im März könnte eine Zäsur werden - auch für Angela Merkel. Die drei Landtagswahlen sind so etwas wie eine kleine Volksabstimmung über ihre Flüchtlingspolitik und vielleicht ein Vorgeschmack auf einen Sechs-Parteien-Bundestag 2017. Schafft es die Kanzlerin diese Woche beim EU-Gipfel in Brüssel und in der Folge bis Mitte März nicht, eine überzeugende europaweite Lösung auf die Beine zu stellen, wird es für sie eng.

Merkel könnte bei für die Union ungünstigen Wahlausgängen gezwungen sein, eine wie auch immer aussehende Kurskorrektur vorzunehmen. Die CSU könnte bereits Ende Februar per Verfassungsklage den Druck auf Merkel weiter erhöhen. Kommt die Kanzlerin in ihrem elften Jahr bald an den Punkt, im Bundestag die Vertrauensfrage stellen zu müssen?

Von Merkels Schwäche kann die SPD nicht profitieren. Deren Anhängerschaft ist in der Flüchtlingsfrage tief gespalten. Dazu kommt ein strukturelles Problem. Rutscht die SPD in Baden-Württemberg auf 15 Prozent ab, fehlt der Partei nach Bayern in einem zweiten großen Flächenstaat die Schlagkraft, um bei einer Bundestagswahl zuzulegen. Eine Annäherung an die Linke ist nicht in Sicht, Gabriel fährt einen strammen Mitte-Kurs. Muss er bei Pleiten am 13. März eine Revolte fürchten? Wohl kaum. Es dürfte sich niemand in der SPD finden, der ihm die Last der Kanzlerkandidatur abnimmt.

Der sich abzeichnende Einzug der AfD in alle drei Landesparlamente ist für die CDU wiederum Fluch und Segen zugleich. Der Segen: SPD und Grüne könnten es dadurch sehr schwer haben, ihre Koalitionen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg fortzusetzen. Die Union von Parteichefin Merkel könnten so in ihren einstigen Stammländern die Regierung zurückerobern. Und das trotz der schlechten Stimmung im Land über Merkels Flüchtlingspolitik. Der Fluch: Gerade der CDU mit ihrer Schwesterpartei CSU wird angekreidet, dass sie den bundesweiten Aufstieg der rechtspopulistischen AfD nicht verhindert hat. Wollte die Union doch nie eine Partei rechts von sich zulassen.

In einzelnen Landesparlamenten ist das schon mehrfach missglückt, aber meistens nicht von Dauer. So verschwanden die rechtsradikalen Republikaner wieder aus dem Landtag in Baden-Württemberg und die rechtsextreme NPD aus dem Parlament in Sachsen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern, wo im September ebenfalls gewählt wird, stellt die NPD noch Landtagsabgeordnete. Aber in fünf Landesparlamenten sitzt jetzt die AfD. Das ist für die Union eine neue, schlechte Erfahrung.

Rückenwind für Merkel?


Sollte die CDU in Stuttgart und Mainz wieder an die Macht kommen - und als (nach Umfragen) stärkste Kraft womöglich auch gleich das Ministerpräsidentenamt übernehmen - sowie in Sachsen-Anhalt die Staatskanzlei verteidigen, wäre das Rückenwind für die angeschlagene Merkel. Sie hätte ihn bitter nötig.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat schon durch ihren Wahlkampf innerparteilich gewonnen. Manche in der CDU handeln sie bereits als Merkel-Nachfolgerin. Vor allem einflussreiche Männer sehen das aber skeptisch. Nicht, weil sie ihre Fähigkeit anzweifeln, sondern weil sie den Ruhm für verfrüht halten. Klöckner müsse erst einmal ein Bundesland erfolgreich regieren. Für Mainz wiederum hegen führende Berliner Sozialdemokraten die kleine Hoffnung, dass SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer über eine klassische Ampel mit Grünen und FDP noch im Amt bleibt.

Zunehmend problematisch wird für Merkel ihr Parteikollege Reiner Haseloff. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident ist in der Flüchtlingspolitik zu offener Konfrontation gegen die Kanzlerin übergegangen und drückt aus, was Merkels Kritiker eint: Deutschland müsse den Andrang der Flüchtlinge stoppen, den Merkel mit ihrer Willkommenspolitik entfacht habe. Sollte die CDU am 13. März deutlich verlieren, dürften die Landespolitiker vor allem Merkel dafür verantwortlich machen - und CSU-Chef Horst Seehofer. Er facht seinen Streit mit der Kanzlerin immer wieder an. Wahlen hin oder her.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.