Lebensmittel für zehn Tage, Wasser für fünf
Zivilschutzkonzept sorgt für Wirbel

Lebensmittel für zehn Tage, Wasser für fünf: Die Bundesregierung hat ein neues Konzept für die Zivilverteidigung im Fall von Katastrophen oder bewaffneten Angriffe erarbeitet. Vor allem die Linke warnt vor Panikmanche.

Berlin. Mit einem überarbeiteten Konzept für den Katastrophenfall will die Bundesregierung Deutschland gegen Bedrohungen durch Terror, Cyberangriffe und militärische Attacken wappnen. "Als Konfliktformen vorherrschend zu erwarten sind nach aktueller Einschätzung sogenannte hybride Konflikte mit sowohl staatlichen als auch nichtstaatlichen Konfliktparteien und Gegnern", heißt es in dem vertraulichen Entwurf für eine neue "Konzeption Zivile Verteidigung" aus dem Bundesinnenministerium.

In dem 70-seitigen Papier werden die Bürger auch aufgerufen, Lebensmittelvorräte anzulegen - wie das Behörden schon seit langem empfehlen. Die Bundesregierung will das neue Konzept am Mittwoch im Kabinett beraten. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Pläne danach der Öffentlichkeit vorstellen. Ein Sprecher betonte, das Konzept zur zivilen Verteidigung sei zuletzt 1995 aktualisiert worden. Angesichts einer veränderten sicherheitspolitischen Lage sei eine Überarbeitung seit langem geplant gewesen. "Dieser Prozess ist ein langwieriger, ja ein langjähriger gewesen."

In dem Papier werden ausführlich jene Vorkehrungen beschrieben, die aus Sicht der Regierung nötig sind, um die Staats- und Regierungsfunktionen, die Verteidigungsfähigkeit und die Versorgung und den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. Einen besonderen Schwerpunkt hat dabei die Versorgung der Bevölkerung, unter anderem mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten. Die Bürger sollen demnach auch in Eigenregie Vorräte anlegen, um die Zeit zu überbrücken, bis staatlich organisierte Hilfe eintrifft. Sie seien angehalten, für einen Zeitraum von fünf Tagen "je zwei Liter Wasser pro Person und Tag" vorzuhalten und Lebensmittel für zehn Tage, heißt es in dem Papier. Allerdings empfehlen die Behörden schon seit Jahren, Notfallvorräte aufzubauen.

"Täglich neue Hektik"


Der Innenressort-Sprecher betonte, vieles, was nun diskutiert werde, sei nicht neu. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe biete schon seit langem Hilfestellungen und Tipps, wie sich private Haushalte auf Krisenlagen vorbereiten könnten. "Das hat mit Panikschüren überhaupt nichts zu tun."

Die Linke blieb dagegen bei ihrem Vorwurf. Parteichefin Katja Kipping sprach von "Panikmache" und einem "Wettbewerb um die absurdesten Vorschläge". Letztlich betreibe die Regierung damit das Geschäft von Terroristen, Verunsicherung zu schüren. Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch beklagte: "Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern." Die Regierung dürfe nicht täglich neue Hektik verbreiten, sagte er. (Kommentar)

Es handelt sich nicht um eine Reaktion auf eine Bedrohungsanalyse der vergangenen Tage.Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums
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