Leistungs-Grenze

Zuwanderer ohne Geld und Arbeit haben schlechte Aussichten auf deutsche Sozialleistungen. Das höchste EU-Gericht macht in einem Grundsatzurteil klare Vorgaben - und verlangt eine Einzelfallprüfung.

Deutschland kann arbeitslosen und nicht arbeitsuchenden Zuwanderern aus anderen EU-Ländern Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag in einem Grundsatzurteil (Rechtssache C-333/13) . Die Bundesregierung sowie die kommunalen Spitzenverbände sehen damit die Kontrollmechanismen des deutschen Sozialsystems bestätigt. Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz-IV-Leistungen geklagt hatte. Das Jobcenter hatte der Frau diese Leistungen verweigert, weil sie keine Arbeit aufnahm. Die Frau hat keinen Beruf und arbeitete auch in ihrem Heimatland nicht. Das Sozialgericht bat den EuGH um Klärung.

Der EuGH schrieb, die Frau verfüge nicht über "ausreichende Existenzmittel" und könne deshalb laut EU-Recht kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen. Sie könne sich deshalb nicht auf das im EU-Recht verankerte Diskriminierungsverbot berufen.

Das höchste EU-Gericht in Luxemburg machte konkrete Vorgaben für den Ausschluss. Dieser sei möglich, falls Zuwanderer nur das Ziel hätten, "in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaates zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel ... verfügen". Der EuGH gab klar vor, jeden Einzelfall zu prüfen. Der Fall hat wegen der Debatte über möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer grundsätzliche Bedeutung.

Brüssel zufrieden

Das Bundesarbeitsministerium, der Deutsche Städtetag und der Landkreistag begrüßten die Klarstellung. Auch die Union sah sich in ihrer Haltung bestätigt. Die CSU hatte Anfang des Jahres mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" eine Debatte über sogenannten Armutstourismus angeheizt. Als Konsequenz hat der Bundestag in der vergangenen Woche einen Maßnahmenkatalog mit Einschränkungen verabschiedet. Die EU-Kommission sieht mit dem Urteil mehr Klarheit für EU-Bürger. Das Grundsatz der Freizügigkeit bedeute "nicht das Recht auf freien Zugang zu Sozialsystemen der Mitgliedstaaten".
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