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Abgeordnete bekommen endlich Einblick in TTIP-Papiere

Berlin. Nach monatelangem Gezerre erhalten Bundestagsabgeordnete Einsicht in geheime Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP. An diesem Donnerstag will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu einen eigenen Leseraum in seinem Ministerium eröffnen. Für die direkte Einsicht ist eine Anmeldung nötig.

Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßte den Schritt. Es bleibe aber abzuwarten, ob die technischen und zeitlichen Möglichkeiten zum Studium der Dokumente dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten genügen. Die Abgeordneten müssen strikte Regeln einhalten. Eine Offenlegung von Passagen könne etwa disziplinarische und/oder rechtliche Maßnahmen nach sich ziehen. Ein Sicherheitsbeamter werde während der gesamten Dauer des Besuches anwesend sein. Mobiltelefone müssten vorher eingeschlossen werden. Ein Leseplatz könne für zwei Stunden gebucht werden.
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