Leserbrief zum Thema Edathy
Fall Edathy: Juristischer Kuhhandel als schreiende Ungerechtigkeit

Habe ich ein gestörtes Gerechtigkeits-Gen in mir, weil es mir regelrecht schlecht wird, wenn ich lesen muss, wie ein deutsches Gericht "Recht" spricht? Vielleicht habe ich mich aber auch im Terminus vertan, denn das Gericht sprach ja kein Urteil im Namen des Volkes, nein das Verfahren gegen den offenbar in seinen sexuellen Neigungen anders gestrickten Bundestagsabgeordneten wurde ja mit einem "Deal" beendet.

Komischerweise ist mir dieser Begriff bei aller gedanklichen Anstrengung im Strafgesetzbuch oder überhaupt in der Juristerei definitiv nicht belegt.

Man kennt diesen sonst eigentlich nur aus den Seifenopern aus den USA, bei uns nennt man dieses Verfahren allgemeinverständlich Kuhhandel. Selbst dieser Ausdruck nimmt in Anspruch, dass es etwas zwischen zwei Parteien zu verhandeln gibt, was im Fall Edathy in meinen Augen nicht gegeben war.

Beschämend war in meinen Augen, wie sowohl Gericht als auch Staatsanwaltschaft fast in Bittstellermanier den arroganten Angeklagten nahezu anflehten, ein Geständnis abzulegen, um endlich eine Einstellung verfügen zu können. Dass dieser Mann dann in der Folge auch noch als nicht vorbestraft bezeichnet werden muss, schreit zum Himmel. Mir fällt es schwer, nicht an die Bezeichnung von zweierlei Maß zu denken, wenn ich die Härte des Gesetzes betrachte, die manch einen Verkehrssünder oder Ladendieb trifft und im Gegensatz dazu die Bezahlung eines lächerlichen Geldbetrags im Rahmen einer Einstellung des offenbar für alle Beteiligten unangenehmen Verfahrens.

Blanker Hohn zeigt sich zusätzlich, dass das Geld dem Kinderschutzbund zugesprochen wird, der somit leider erst dann finanzielle Hilfe erfährt, wenn Kinder, die für Pornodarstellungen missbraucht werden, diesen indirekt finanzieren dürfen. Dass danach auch noch Edathy durch seinen Rechtsbeistand erklären lässt, dass das von Staatsanwaltschaft und Gericht für den Deal geforderte Schuldeingeständnis nun genau keines war, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Mit keinem Wort wird berücksichtigt, dass der von Edathy für das Herunterladen des Pornomaterials benutzte Laptop dank guter Freunde in Partei und Politik sich unversehens in Luft auflösen konnte, sprich: Nach Edathys Version entwendet wurde.

Weiterhin wird nicht einmal am Rande erwähnt, dass dieser vom Volk gewählte und bezahlte Volksvertreter den von Steuergeldern bezahlten Laptop für seine zweifelhaften Tätigkeiten benutzte. Keinesfalls möchte ich mir vorstellen, wie in welchem Zusammenhang Edathy die Nacktaufnahmen Minderjähriger - ohne Porno-Aspekt natürlich - verwendete. Der unrühmliche Schlusspunkt unter diese Schmutzaffaire wird jedoch durch die Führung der SPD gesetzt, die Edathy auffordert (bittet?), die Partei zu verlassen.

Ich bin der Meinung, dass Menschen, die das Ansehen derart beschädigen, aus der Partei entfernt werden müssen, es sei denn die gezeigten Machenschaften werden von dieser unterstützt oder toleriert.

Reinhard Moeller, 92637 Weiden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.