Linkspartei gescheitert

Kleine Oppositionsparteien müssen nicht zwingend an vorbereitenden Untergremien des Vermittlungsausschusses beteiligt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Damit scheiterte eine Verfassungsklage der Linken-Bundestagsfraktion. Die Abgeordneten hatten in Karlsruhe gegen die ihrer Ansicht nach unzureichende Beteiligung im Ausschuss geklagt. Konkret ging es um das Vermittlungsverfahren beim Hartz-IV-Kompromiss 2011.

Die Linksfraktion hatte geklagt, weil sie in einer Arbeitsgruppe dort erst nach einem Antrag in Karlsruhe einen Platz bekommen hatte, in einer späteren informellen Gesprächsrunde gar keinen. Die Linke sah ihre Rechte auf effektive Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess verletzt. Das sahen die Richter anders: Die Rechte der Fraktion seien nicht durch das Vorgehen des Vermittlungsausschusses verletzt. Für seine schwierige Aufgabe habe der Ausschuss einen weiten Gestaltungsspielraum.
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