Lösungen in weiter Ferne

Wohin steuert die Welt? Die Teilnehmer des G7-Außenministertreffens in Lübeck (von links): EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und US-Außenminister John Kerry stehen an Bord eines Schiffes der Küstenwache, mit dem sie zum Tagungsort fahren. Bild: dpa

Scharfschützen säumen die Ufer. Die Tagesordnung ist vollgepackt mit Konflikten, von denen einige das Potenzial haben, zu Dauerbrennern zu werden. Da reicht ein Schiffsausflug im Sonnenschein nicht, um die Stimmung der G7-Außenminister zu heben.

Bevor sie am Konferenztisch Platz nehmen, dürfen die Außenminister der führenden westlichen Industrienationen mit einem Schiff der Küstenwache durch Lübeck schippern. Doch obwohl sich Gastgeber Frank-Walter Steinmeier (SPD) alle Mühe gibt, Zuversicht zu verbreiten, ist die Stimmung eher gedrückt: Die deutsche G7-Präsidentschaft fällt in eine extrem schwierige Zeit.

Ohne Russland

Auf eine rasche und endgültige Lösung akuter Probleme wie im Jemen, in Syrien, in Libyen und in der Ukraine wagt kaum jemand zu hoffen. Das hat auch mit dem großen Abwesenden in Lübeck zu tun: Russland. Denn seit der Annexion der Krim, die aus westlicher Sicht einen Bruch des Völkerrechts darstellt, ist Russland mit Sanktionen belegt, aus G8 wurde G7. Das ist misslich, weil der Westen Russland braucht, um im Atomstreit ein Abkommen mit dem Iran zu erreichen. Auch in Syrien sind Fortschritte ohne eine Einbindung der Achse Moskau-Teheran derzeit schwer vorstellbar. Wohl auch deshalb lobt Steinmeier Moskau für jede Form von Kooperation.

Besonders nachdenklich wirkt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Sie sagt, sie sei wie viele Europäer ihrer Generation in dem Glauben aufgewachsen, den Beginn einer langen Ära von Frieden und Stabilität mitzuerleben. Nun wirkten die vergangenen Jahrzehnte eher wie "eine Klammer" zwischen Phasen von Krisen und Unfrieden. Und auch Steinmeier rechnet nicht damit, dass Probleme und Krisen bis zum Ende der deutschen G7-Präsidentschaft gelöst sind. US-Außenminister John Kerry betreibt beim Treffen in Lübeck diplomatisches Speed-Dating. Er kommt spät, entschuldigt sich dafür wortreich, lobt die deutsch-französischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt und reist früh wieder ab - er ist gerade einmal gut drei Stunden in der Hansestadt.

Umso umfangreicher sind dafür die Abschlusserklärungen. Stolze 29 Seiten umfassen die drei Dokumente, die sich mit Ebola, Sicherheit in der Seefahrt und mehr als einem Dutzend aktueller Krisen befassen. Doch was wird davon wohl bleiben? Um globale Epidemien zu verhindern, soll künftig schneller und beherzter eingegriffen werden. Dagegen wird wohl niemand etwas haben.

Doch da, wo es heikel wird, bleibt die Abschlusserklärung dünn und vage. So heißt es beispielsweise zum Jemen: "Alles, was unternommen wird, sollte in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht geschehen." Ob die Luftangriffe der von Saudi-Arabien angeführten "Koalition der Willigen" auf mutmaßliche Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen diese Anforderung erfüllen, ist zumindest nicht unumstritten. Ähnlich sieht es mit den Angriffen in Syrien und dem Irak aus, die sich gegen die IS-Terroristen richten.

"Protest-Folklore"

Das Problem bei diesem Treffen ist nicht mangelnde politische Einigkeit, sondern eher Ratlosigkeit angesichts der Fülle der Krisen. Steinmeier freut sich dennoch über die "große Geschlossenheit" innerhalb der G7. Weshalb die von einigen befürchteten gewaltsamen Proteste in Lübeck ausgeblieben sind, fragen sich einige der Teilnehmer. Eine Erklärung lautet, dass Außenminister vielleicht nicht so gut als Feindbilder taugen wie Regierungschefs oder Finanzminister. Die kleine Sitzblockade junger linker Demonstranten lässt sich auf jeden Fall eher unter "Protest-Folklore" verbuchen.
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