Lübecker Nachrichten
Pressestimmen

Die Zeitung schreibt zum Klimagipfel der UN:

Der Kampf gegen den Klimawandel braucht endlich rasche und entschiedene Taten. Kanzlerin Angela Merkel hätte auf dem UN-Sondergipfel im Gespräch mit Präsidenten und Regierungschefs Druck machen können. Sie aber hat den Termin geschwänzt - weil mit Klimaschutz in Deutschland wenig Punkte zu holen sind? Umso mehr muss die Bundesregierung in Paris ein ehrgeiziges Programm zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes vorlegen - ehrgeiziger als das geplante bisschen Förderung für Elektroautos. Sonst droht wieder ein Ergebnis wie beim Versuch des Teufels, ein Schwein zu scheren: viel Geschrei und wenig Wolle.

Landeszeitung

Das Blatt aus Lüneburg schreibt zum Kampf gegen den Terror der Miliz IS:

Niemand in der Bundesregierung wird glauben, dass sich der deutsche Beitrag zum Anti-Terror-Kampf auf ein paar Panzerfäuste für kurdische Kämpfer beschränken lassen wird. Auch wenn sich Barack Obama gestern vor der Uno überwiegend darauf beschränkte, seine neue, fragile Koalition mit arabischen Staaten zu stärken, wurde doch klar, dass er auch von Deutschland mehr erwartet. Mehr Härte gegenüber freiwilligen, deutschen "Gotteskriegern", mehr Rückendeckung, mehr Lastenteilung. Und in der Tat lässt sich kaum noch vermitteln, wieso sich Deutschland wegducken sollte.

Le Monde

Die französische Zeitung kommentiert zum selben Thema:

Man darf den Erklärungen aus Washington nicht glauben. Die Dschihadisten des Islamischen Staats (IS) werden sicherlich nicht durch eine Serie von Luftangriffen geschlagen werden. Sie werden dadurch bestenfalls geschwächt. Besiegt werden können sie nur durch arabisch-muslimische Länder, wenn diese durch eine tiefgreifende politisch-ideologische Reform in die Lage versetzt werden, dieses mörderische Krebsgeschwür des Islamismus auszumerzen.

Hintergrund

Vernehmung soll erzwungen werden

Berlin.(dpa) Die Opposition im Bundestag will per Verfassungsklage eine Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin erreichen. Morgen wollen Linke und Grüne Details ihres Organstreits gegen die Bundesregierung und den Ausschuss bekanntgeben, wie die Bundespressekonferenz am Mittwoch mitteilte. Umfangreiche Zeugenaussagen zur Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA in der Abhöraffäre erwarten die Ausschussmitglieder von der nächsten Sitzung des Gremiums am heutigen Donnerstag.

Union und SPD hatten vor zwei Wochen mit ihrer Mehrheit im Ausschuss beschlossen, dass Snowden an seinem Zufluchtsort in Moskau angehört werden soll. Die Opposition will den Amerikaner unbedingt in Berlin vernehmen. Durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter war die Datenspionage des Geheimdienstes erst ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gekommen. Der Ausschuss will die Ausspähungen und möglichen Verstrickungen deutscher Dienste aufklären.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.