Lügen haben kurze Beine

In der Spionageaffäre um BND und NSA werden immer neue Details bekannt. Spähziel sollen auch hohe Beamte des französischen Außenministeriums und des Élysée-Palastes in Paris gewesen sein. Derweil wirft die Opposition der Bundesregierung Lügen vor.

Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei der Spionage gegen die französische Regierung und gegen die EU-Kommission geholfen haben. Die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling sei zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes und der EU-Kommission in Brüssel missbraucht worden, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Mittwoch. Sie beriefen sich auf "interne Untersuchungen von Nachrichtendienst und Kanzleramt". Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Demnach fiel dem BND schon seit längerem auf, dass von den Amerikanern vorgegebene Suchmerkmale für die Überwachung des Datenverkehrs - etwa IP-Adressen von Computern oder Namen - gegen deutsche oder europäische Interessen verstießen. Das genaue Ausmaß der Spionageaffäre ist noch nicht klar.

Alle von den USA seit Beginn der Kooperation 2002 angelieferten Suchworte werden nun noch einmal überprüft. Ihre Zahl ist riesig: Allein 2013 waren es nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR 690 000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe. In einer sogenannten Ablehnungsdatei landeten 40 000 auffällige Suchbegriffe, zu denen keine Informationen geliefert wurden.

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, den Bundestag bewusst über die Vorgänge getäuscht zu haben. "Das Parlament wurde offensichtlich jahrelang gezielt belogen", sagte Linksfraktionsvize Jan Korte am Mittwoch in Berlin. Auch die Grünen fühlen sich von der Regierung betrogen. Hintergrund sind mehrere Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion, in denen die Regierung nach Ansicht der Opposition wissentlich falsche Angaben gemacht haben soll. Die wies den Vorwurf der Lüge vehement zurück.

Das Kanzleramt übermittelte dem Parlament inzwischen wichtige interne BND-Unterlagen zu der Affäre. Die Aktenordner stehen in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Die für die Aufklärung wichtigen Listen mit Suchbegriffen sollen allerdings fehlen.
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