Luft wird sauberer

Die Luft in Europa ist zwar sauberer geworden, doch Feinstaub sorgt noch immer für Belastungen. Das Europaparlement verabschiedete nun schärfere Vorgaben. Bild: dpa

Weniger Feinstaub, mehr Rechte. Das Europaparlament hat am Mittwoch schärfere Umweltvorgaben auf den Weg gebracht. Und Richter verlangten mehr Transparenz im Umgang mit Pestiziden.

Straßburg/Brüssel. Die Europaabgeordneten haben neue Regeln für eine Verbesserung der Luftqualität in der Europäischen Union (EU) auf den Weg gebracht. Sie stimmten am Mittwoch in Straßburg für strengere Vorgaben bei den Höchstmengen des Schadstoff-Ausstoßes. Danach soll etwa der Ausstoß von Feinstaub bis zum Jahr 2030 um 49 Prozent reduziert werden gegenüber dem Ausstoß im Jahr 2005; die von Dieselfahrzeugen ausgestoßenen Stickoxide sollen um 63 Prozent sinken. Umweltzonen und die Grenzwerte für in der Luft vorhandenen Feinstaub sind von der Gesetzesänderung nicht betroffen. Nach einem am Mittwochmorgen vorgestellten Bericht der Europäischen Umweltagentur ist die Luft in Europa besser geworden. Noch immer sind aber zu viele Menschen gesundheitsgefährdendem Feinstaub ausgesetzt. Die Agentur schätzt, dass jedes Jahr 467 000 Menschen aufgrund von Luftverschmutzung vorzeitig sterben. Feinstaubpartikel können Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Asthma und Lungenkrebs verursachen oder verschlimmern.

Schon bisher durften bestimmte Schadstoffe nur in begrenzten Mengen in die Luft ausgestoßen werden. Das sei in Deutschland zum größten Teil gelungen, sagte Marcel Langner vom Umweltbundesamt. "Ein Problem ist aber der Ausstoß von Ammoniak, wofür nahezu komplett die Landwirtschaft verantwortlich ist." Verringern könnte man das etwa, indem Dünger nicht zu lange auf den Feldern liegen bliebe. Die bisherigen Höchstmengen für Stickoxid, das etwa Dieselfahrzeuge ausstoßen, habe Deutschland dagegen ohne spezielle Maßnahmen einhalten können, sagte Langner. Etwa durch die verschärfte Abgasgesetzgebung, nach der ältere Fahrzeuge aus dem Markt genommen worden seien.

Einsicht in Unterlagen


Der Europäische Gerichtshof hat unterdessen die Informationsrechte der Bürger gestärkt. Sie haben nach einem Urteil weitreichende Rechte auf Auskunft über die Wirkung von Pestiziden. Die Luxemburger Richter urteilten am Mittwoch in zwei unterschiedlichen Verfahren. "Auf Grundlage des Urteils sollten nationale und EU-Behörden solche Studien automatisch veröffentlichten", verlangte Franziska Achterberg von Greenpeace. Die EU-Kommission erklärte, man werde das Urteil prüfen.

Greenpeace hatte mit dem Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) von der EU-Kommission die Herausgabe von Dokumenten zur Genehmigung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat verlangt. Glyphosat ist der weltweit meistgenutzte Wirkstoff in Unkrautvernichtungsmitteln und steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Im zweiten Fall streitet die niederländische Bienenstiftung um Dokumente zum Wirkstoff Imidacloprid, wogegen sich das Unternehmen Bayer unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse wehrt. Sowohl um Glyphosat als auch um Imidacloprid hatte es in den vergangenen Jahren heftige Kontroversen gegeben.
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