Luftwaffe bedingt einsatzbereit

Die deutsche Luftwaffe zieht in den Kampf gegen den Terror, aber ihr Material lässt wünschen übrig. Die Maßnahmen zur Behebung der Mängel wirken noch nicht. Die Ministerin beschwichtigt. Die Opposition wundert sich.

(dpa/epd) Die Bundesregierung will "Tornado"-Flugzeuge in den Luftkrieg gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) schicken, doch nicht einmal jeder zweite Jet ist einsatzbereit. Nach einem Ministeriumsbericht zum Zustand der Hauptwaffensysteme sind bei der Luftwaffe von 93 angeschafften "Tornados" 66 in Betrieb und davon wiederum nur 29 einsatzbereit (44 Prozent). Das sind noch weniger als bei der entsprechenden Untersuchung vor einem Jahr (58 Prozent).

Die Bundeswehrführung hält die Einsatzbereitschaft erst ab 70 Prozent für vertretbar. Auch der Kampfjet "Eurofighter", das Transportflugzeug "Transall" und die wichtigsten Hubschrauber bei Luftwaffe, Heer und Marine verfehlen diesen Wert deutlich. So ist noch nicht einmal jeder vierte Transporthubschrauber NH90 einsatzbereit.

Für den Anti-Terror-Einsatz in Syrien und im Irak sind sechs Aufklärungs-"Tornados" eingeplant. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht wegen der kleinen Zahl auch keine Probleme für die Mission. "30 "Tornados" sind einsatzbereit, und wir brauchen davon sechs. Das heißt, wir haben einen breiten Spielraum, der vorhanden ist", sagte sie der ARD.

"Mängel nicht erkannt"

Die Opposition im Bundestag kritisierte das Rüstungsmanagement des Ministeriums. Es sei "ein klares Verfehlen", dass die Mängel lange Zeit nicht erkannt worden seien und bei Ersatzteilen gespart worden sei, sagte der Grünen-Politiker Tobias Lindner. Der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu kritisierte, dass statt Behebung der Mängel in neue Rüstungsprojekte wie die Beschaffung von Drohnen investiert werde.

Die Inspekteure der Teilstreitkräfte stellten die Mängelliste dem Verteidigungsausschuss kurz vor der ersten Beratung über den geplanten Anti-IS-Einsatz im Bundestag vor. Die mangelnde Einsatzbereitschaft wird in dem Papier unter anderem auf die "mangelnde Verfügbarkeit verschiedener Ersatzteile" zurückgeführt. Die "Tornados" sind zwischen 23 und 34 Jahre alt und gelten als Auslaufmodelle. Aber auch beim Nachfolger "Eurofighter" hat sich die Einsatzbereitschaft im Vergleich zum letzten Bericht nicht verbessert, sondern von 57 auf 55 Prozent verschlechtert. Von den besonders anfälligen "Transall"-Transportflugzeugen sind 57 Prozent einsatzbereit.

"Die Lage der fliegenden Systeme bleibt unbefriedigend", urteilt Generalinspekteur Volker Wieker in dem Bericht. 117 Maßnahmen seien ergriffen worden, und 5,6 Milliarden Euro sind für einen Zeitraum von zehn Jahren dafür veranschlagt. "Rasche Erfolge konnten nicht erwartet werden", so Wieker.

Der Grünen-Politiker Lindner sieht auch Probleme bei den Kriegsschiffen. "Bei den Fregatten ist die Einsatzfähigkeit des Gesamtsystems aus Schiff und Bordhubschrauber das eigentliche Problem", sagte er. Von den 22 "Sea-Lynx"-Hubschraubern seien zuletzt drei einsatzbereit gewesen.

Wo gibt es Ersatzteile?

Die Bundeswehr könne zwar den Syrien-Einsatz mit Tornados und Fregatte bestücken, allerdings stelle sich die Frage, wie lange ihr das gelinge. "Der Ausfall eines ,Sea-Lynx'-Hubschraubers würde die volle Einsatzbereitschaft der Fregatten schnell mindern", warnte der Grünen-Politiker. Auch die Ersatzteilversorgung der "Tornados" sei problematisch und könne "sehr schnell zu Engpässen" führen. Zur Unterstützung des Kampfs gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien plant die Bundesregierung den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten, Aufklärungs- und Tankflugzeugen sowie eines Kriegsschiffes, das zur Absicherung eines französischen Flugzeugträgers vor der Küste Syriens kreuzen soll.
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