Luxemburgs Außenminister fordert Rauswurf Ungarns aus der EU
Asselborns Attacke

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (links) und Ungarns Staatschef Victor Orban. Bild: dpa

"Megaphon-Diplomatie" oder ernsthafter Vorschlag? Der luxemburgische Außenminister Asselborn fordert, Ungarn auch wegen seiner Flüchtlingspolitik aus der EU auszuschließen. Damit steht er aber vorerst allein.

Brüssel/Budapest/Riga. Mit seiner Forderung hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn für Verärgerung in Budapest gesorgt. Asselborn sei "belehrend, arrogant und frustriert", konterte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag. "Er hat sich schon längst selbst aus der Reihe der ernstzunehmenden Politiker ausgeschlossen", sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur MTI in Budapest.

In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung "Die Welt" hatte Asselborn zuvor erklärt: "Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden." Die EU-Verträge sehen solch eine Möglichkeit allerdings gar nicht vor. Die Kommission verweigerte jede Stellungnahme. "Ich werde keine Kommentare zu Kommentaren abgeben", sagte ein Sprecher der Behörde.

Ungarn schottet seine Südgrenze mit Stacheldrahtzäunen gegen Flüchtlinge ab. Zugleich lehnt es beschlossene und eventuelle künftige EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern über die EU-Länder strikt ab. Am 2. Oktober will der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban seine Politik durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ging auf Distanz zu den Äußerungen seines persönlichen Freundes Asselborn. "Es ist jetzt nicht meine persönliche Haltung, einem europäischen Mitgliedsstaat die Tür zu weisen", sagte er bei einem Besuch in Lettland. "Wir müssen uns den komplizierten Debatten, die es da manchmal gibt, auch stellen." Steinmeier betonte, dass der Vorstoß "keine abgestimmte Haltung" sei. "Auf der anderen Seite kann ich verstehen, dass mit Blick auf Ungarn einige in Europa ungeduldig werden angesichts der fortdauernden Debatten zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung."

Statement "nicht hilfreich"


Steinmeier nahm in Riga an einem Treffen mit den Außenministern der drei Balten-Republiken Estland, Lettland und Litauen teil. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics bezeichnete Asselborns Vorschlag als "Megaphon-Diplomatie". Litauens Außenminister Linas Linkevicius meinte ebenfalls: "So radikale Statements sind nicht immer hilfreich."

Für den Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, steht ein Rauswurf Ungarns aus der EU nicht zur Debatte. Das sei eine "unsinnige Gespensterdiskussion", sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland bezeichnete die Äußerungen Asselborns als grotesk. Ungarn hätte für seinen Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenzen eher den internationalen Karlspreis verdient, teilte Gauland mit.

Rauswurf unmöglichDer Rauswurf eines Landes aus der Europäischen Union ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Allerdings kann die Mitgliedschaft eines Staates vorübergehend ausgesetzt werden. Artikel 7 des EU-Vertrags sieht vor, dass einem Land bei einer "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung" der Grundwerte der EU etwa das Stimmrecht entzogen werden kann. Das Europaparlament müsste einem entsprechenden Vorschlag, den etwa die EU-Kommission machen kann, zustimmen. Die nicht betroffenen EU-Staaten müssten den Schritt dann einstimmig beschließen. Dies ist bislang noch nie geschehen. (dpa)
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Sigismund Ruestig aus Sulzbach-Rosenberg | 15.09.2016 | 14:19  
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