Maas: Gewalt gegen Polizei härter bestrafen

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Gewalt gegen Polizisten in schweren Fällen mit Haftstrafen von bis zu sechs Monaten bestrafen und dazu noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen. Maas sagte: "Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte steigt.

Polizisten werden alltäglich brutal attackiert, ob von rechten 'Reichsbürgern' oder linken Autonomen." Dazu soll der Paragraf 113 des Strafgesetzbuches, der den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte regelt, verschärft und ausgeweitet werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) machte Druck. "Wir fordern seit sieben Jahren, die tätlichen Angriffe auf Polizisten zum Straftatbestand zu machen", sagte GdP-Chef Oliver Malchow dem BR. Nach Angaben der GdP wurden im vergangenen Jahr rund 62 000 Polizeibeamte attackiert. Das sind deutlich mehr als 2014, als 55 738 Angriffe gezählt worden waren.
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