Maas plant begrenzte Rechtsverschärfung gegen Terroristen - Union fordert mehr
Geldquellen der IS trockenlegen

Der Bundesjustizminister muss erklären, warum er die Grundrechte von IS-Sympathisanten mehr schützen möchte als unsere Bürgerinnen und Bürger.
Zur Bekämpfung der islamistischen Terrorgruppe IS will Bundesjustizminister Heiko Maas das Strafrecht in zwei Punkten verschärfen. Weitergehenden Forderungen der Union will er aber nicht nachkommen. "Wir werden mit Entschlossenheit und Augenmaß auf den Terror reagieren", sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Künftig soll sich strafbar machen, wer Deutschland verlässt, um sich an schweren Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder sich dafür ausbilden zu lassen. Eigens unter Strafe gestellt werden soll die Terrorismusfinanzierung.

"Für gewalttätige Terroristen wird es keine Toleranz geben", sagte Maas. Um Ausreisen mutmaßlicher Dschihadisten zu unterbinden, soll eine Regelung an Paragraf 89a des Strafgesetzbuchs anknüpfen. Darin sind für die Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zehn Jahren vorgesehen. Daran soll sich auch ein neuer Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung orientieren.

Debatte um Grundrechte

Der Minister sprach sich gegen weitere Strafrechtsverschärfungen aus. Dies gelte besonders für Forderungen, Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen. Der IS sei inzwischen hierzulande verboten, so dass Werbemaßnahmen schon heute strafbar seien. Die Antwort auf den IS-Terror dürfe "niemals dazu führen, dass wir unsere Grundrechte nachhaltig beschneiden". Der Union gehen die geplanten Änderungen nicht weit genug. Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen müsse unter Strafe gestellt werden, wie es bis 2002 der Fall gewesen sei, verlangte CDU-Bundesvize Thomas Strobl in der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Der Bundesjustizminister muss erklären, warum er die Grundrechte von IS-Sympathisanten mehr schützen möchte als unsere Bürgerinnen und Bürger."

Abschiebung mit Nachspiel

Nach Aktionen gegen mutmaßliche Unterstützer islamistischer Terrorgruppen hat die Bundesanwaltschaft Haftbefehle gegen zwei weitere Männer erwirkt. Ein 40-jähriger Deutsch-Marokkaner und ein 31-jähriger Libanese sollen nach Angaben von Montag Ausrüstung und Geld für den IS und die Miliz Ahrar al-Scham in Syrien organisiert haben. Die Abschiebung eines Kemptener Salafisten in die Türkei wird ein Nachspiel im Landtag haben. Die Grünen bezweifeln, dass die Abschiebung rechtmäßig war, da er laut seinem Anwalt keine Straftat begangen habe. Ministerpräsident Horst Seehofer dagegen stellt sich hinter die Entscheidung, den 22-Jährigen abzuschieben. "Da ist mir sehr wohl", sagte Seehofer nach der CSU-Vorstandssitzung.

Rund fünf Wochen nach Beginn der Kämpfe um Kobane in Syrien warfen amerikanische Transportflugzeuge Waffen, Munition und medizinisches Material für kurdische Kämpfer ab, wie das US-Zentralkommando in Tampa in der Nacht zum Montag mitteilte. Die Lieferungen stammen nach US-Angaben von kurdischen Stellen im Irak und wurden nur transportiert. (Seite 8)
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