Macht und Ohnmacht im Weißen Haus
Ist Barack Obama ein großer Präsident?

US-Präsident Barack Obama geht ins letzte Jahr seiner Amtszeit. Er ist ergraut. Er wollte sein Land verändern - aber die Zerrissenheit der Nation setzte ihm enge Grenzen. Archivbild: dpa

Ist Barack Obama ein großer Präsident? "Das würde ich so nicht unterschreiben", antwortete Altkanzler Helmut Schmidt gewohnt knapp im April bei seinem letzten großen TV-Interview. Dennoch ist das letzte Wort über Obama noch nicht gesprochen.

Tutzing. Rund 20 Wissenschaftler aus Deutschland und Österreich zerbrachen sich am Wochenende an der Politischen Akademie in Tutzing den Kopf über den Platz und die Rolle, die Barack Obama in den Geschichtsbüchern einnehmen wird. Als "Ära" werden die bislang sieben Jahre seiner Amtszeit schon jetzt bezeichnet, fertig ist das Urteil über den Präsidenten, der mit seinem "Yes, we can" angetreten ist, aber noch lange nicht.

Zu nah liegen Erfolg und Misserfolg, Macht und Ohnmacht des Präsidenten beieinander. Konnte Obama die große Legitimationskrise, in die George W. Bush die Nation gestürzt hatte, beheben? Nein. Gerade im eigenen Land wird ihm Führungsschwäche vorgehalten. Obama ist aber auch das Opfer einer selten erlebten Polarisierung im Kongress. Trotzdem ist die Fallhöhe zwischen der Euphorie seines Wahlsieges, den vollmundigen, visionären Ankündigungen des großen Kommunikators und den Niederungen der Tagespolitik gigantisch.

Weltpolizist wider Willen


Vor allem auch außenpolitisch ist die Bilanz des Friedensnobelpreisträgers gemischt. Die Wissenschaftler loben zwar die Zurückhaltung bei militärischen Interventionen. Aber das Sicherheitsbedürfnis nach 9/11 und der Großmachtstatus forderten ihren Tribut. Auch Obama entkam seiner Rolle als "Commander in Chief" nicht. Offene Interventionen ersetzte er durch den "Freifahrtschein für die Geheimdienste" und die Politik der gezielten Tötungen durch Drohnen. Die Rolle als Weltpolizist konnte Obama nicht ganz abstreifen. In Libyen griff er ein, im Falle Syrien versteckte sich der US-Präsident hinter dem Kongress. Die Nato nahm er stärker in die Pflicht, oder er übertrug, wie in der Ukraine-Krise, mehr Verantwortung an Deutschland und Frankreich. Stärkere Abgrenzung zu Russland, Annäherung an China und Indien, mehr Lastenteilung, mehr geteilte Führerschaft, weniger US-Führungsanspruch. Theorie und Praxis aber fallen weit auseinander. Auch die kernwaffenfreie Welt, die Obama in Prag forderte, war mehr eine Vision als ein praktisches Ziel.

Immerhin: Mit dem Atomabkommen mit dem Iran gelingt Obama die Wiederannäherung an die islamische Welt. Eine Erfolgsgarantie gibt es aber auch hier nicht. Der Iran bleibt nukleare Schwellenmacht und der Ausgang ist offen.

Obama hat viel versprochen - und konnte wenig halten: So wird das Gefangenenlager Guantánamo in seiner Amtszeit wohl nicht mehr geschlossen. Ernüchternd auch die Bilanz bei den Bürgerrechten. So historisch die erste Wahl eines Afroamerikaners zum US-Präsidenten war, so groß ist die Enttäuschung bei der "Black Community". Obama konnte wenig tun gegen den "strukturellen Rassismus", weil er immer unter Verdacht stand, er sei ein verkappter schwarzer Radikaler.

Ausgerechnet einen der sichtbarsten Erfolge der Präsidentschaft, die Überwindung der Wirtschaftskrise, rechnen die Wissenschaftler nicht Obama, sondern der Geldpolitik der Nationalen Notenbank Fed zu. Die Politik des billigen Geldes allerdings bleibe hochriskant, für eine Systemerneuerung am Finanzmarkt habe Obama nicht gesorgt. "Wir produzieren gerade die nächste Blase", wie es in Tutzing hieß.

Auch bei der Gesundheitsreform, eines der zentralen Themen Obamas, sehen die Experten das Glas eher halbleer als halbvoll. Das ursprüngliche Vorhaben, eine öffentliche Krankenversicherung zu schaffen, ist am Widerstand der Republikaner gescheitert. Ob der jetzige Kompromiss ein strategischer Durchbruch ist, bleibt ungewiss. 2008 waren 50 Millionen US-Bürger oder 15 bis 16 Prozent der Bevölkerung ohne Krankenversicherung, nach Obamas Reform noch immer knapp zehn Prozent. Die "Green Economy", die Obama gerne predigt, steckt noch in den Kinderschuhen. Zwar wurde die Förderung für Solarenergie verdreifacht, mit einem Anstieg von neun auf 13 Prozent aber bleibt der Anteil der erneuerbaren Energie überschaubar. Die Ölsucht des Landes, von der Bush 2006 sprach, bleibt, aber sie wird anders befriedigt: 63 Milliarden US-Dollar steckte die Obama-Administration in die Energiewirtschaft, durch Fracking und horizontales Drilling stieg die Eigenförderung an Öl und Gas zwischen 2009 und 2012 um nicht weniger als 60 Prozent. Eine Umwälzung, die nicht nur als Jobmotor und Konjunkturprogramm wirkte, sondern auch die Energiesicherheit erhöhte.

TTIP schürt Misstrauen


Zu den Posten auf der Haben-Seite gehört überraschenderweise auch die Freihandelspolitik - und das, obwohl die handelspolitischen Erwartungen an Obama gering waren. Die Experten sprechen denn auch von einem "Winterschlaf" in der Handelspolitik in der ersten Amtszeit, aber vielen Initiativen in der zweiten Periode. Als "unerwartetes Glanzstück" gilt da tatsächlich das Handelsabkommen für den pazifischen Raum, mit dem Obama die Expansion Chinas einzugrenzen versucht.

Offen ist dagegen ausgerechnet der Ausgang der Verhandlungen zum transatlantischen Handelsabkommen (TTIP), das als Selbstläufer angelegt war, aber sich als "misstrauensbildende" Maßnahme entpuppt. Obwohl der Handel zwischen den USA und der EU 56 Prozent des Welthandels ausmacht, rechnen die Experten hier, wenn überhaupt, nur mit einem Ergebnis auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.

Gespaltenes Land


"Yes, we can": Obama hat viele Türen aufgestoßen, aber er konnte nicht, wie er wollte. Denn die Polarisierung im Land und im Kongress hat ihm wenig Spielraum gelassen. Die Politikwissenschaftler sprechen von der "Fundamentalopposition" oder gar "Obstruktionspolitik" der Republikaner, ob bei der Reform des Gesundheitswesens, bei den Waffengesetzen oder der Einwanderungspolitik. Obama hätte ein großer Präsident werden können. Er wollte das Land verändern. Aber das Land ist viel zu gespalten, als dass es ein Präsident noch hinter sich versammeln könnte.
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