Machtwechsel in Polen

In Siegerpose: Beata Szydlo wird neue Regierungschefin. Bild: dpa

Polen rückt nach rechts: Nach den ersten Prognosen haben die Nationalkonservativen bei der Parlamentswahl einen deutlichen Sieg davongetragen. Sie können künftig alleine regieren.

Die Polen haben für den Wechsel gestimmt: Bei der Parlamentswahl am Sonntag ist die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) klar stärkste Kraft geworden. Hochrechnungen zufolge stimmten 39,1 Prozent der Wähler für PiS und ihre Spitzenkandidatin Beata Szydlo. Dies reicht den Prognosen zufolge, um allein zu regieren. "Dieser Sieg ist euer aller Verdienst", sagte Szydlo vor jubelnden Anhängern. Die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Regierungschefin Ewa Kopacz kam danach lediglich auf 23,4 Prozent. Sie muss sich nach acht Jahren an der Regierung mit der Oppositionsrolle abfinden.

Kopacz räumte am Abend ihre Niederlage ein. Fast trotzig verwies sie auf die Erfolge von acht Jahren PO-Regierung, vor allem das Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. "In diesem Zustand überlassen wir Polen denen, die heute gewonnen haben", sagte sie.

Wenn sich die Prognosen bestätigen, kann Szydlo alleine regieren. Die Nationalkonservativen dürfen auf 242 Sitze im neuen Parlament hoffen, für die absolute Mehrheit sind nur 231 Mandate notwendig. Die PiS ist dann erstmals seit 2007 an der Macht. PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski sagte, seine Partei reiche "allen die Hand, die eine gute Veränderung wollen". Es sei möglich, ein breites konservatives Bündnis zu schaffen. Gleichzeitig konnte er seine Freude über den Triumph der PiS nicht verhehlen: "Der Sieg einer (einzigen) Partei ist in der polnischen Demokratie ungewöhnlich."

Im neuen Parlament dürften fünf Parteien vertreten sein. Drittstärkste Partei ist danach die konservative Bewegung Kukiz des ehemaligen Rockmusikers Pawel Kukiz, die neun Prozent der Stimmen erhielt und auf 44 Abgeordnetensitze hoffen kann. Außerdem schafften die wirtschaftsliberale Partei Nowoczesna mit 7,1 Prozent und die Bauernpartei PSL mit 5,2 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament. Die Linke hingegen ist erstmals nicht vertreten.

Szydlo hatte im Wahlkampf vor allem mit sozialen Themen für Stimmen geworben. Sie versprach mehr Geld für Familien und Rentner, mehr Unterstützung für Landwirte und ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für junge Polen. Damit sollen sowohl die so genannten Müllverträge, bei denen schlechte Bezahlung mit Befristungen verbunden ist, als auch die anhaltenden Auswanderung der jungen Generation gestoppt werden. Nicht nur im Regierungslager war kritisiert worden, dass diese Pläne schwerwiegende Folgen für die bisher stabilen Staatsfinanzen haben würden. Mehr als 30 Millionen Wähler waren am Sonntag zur Abstimmung über das künftige Parlament aufgerufen.
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