Machtwort der Kanzlerin in der Koalition
Merkel lässt Ermittlungen gegen Böhmermann zu

Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.

Die Kanzlerin betont, Meinungs- und Kunstfreiheit seien elementar für die Demokratie. Dennoch macht sie den Weg frei für Ermittlungen gegen Jan Böhmermann. Die SPD wird überstimmt.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Justiz ermächtigt, gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln. Damit gab die CDU-Chefin am Freitag einem Antrag Erdogans statt - und setzte sich zugleich mit einem Machtwort über den Willen ihres Koalitionspartners SPD hinweg. Merkel sagte, im Rechtsstaat sei es nicht Sache der Regierung, sondern unabhängiger Gerichte, Persönlichkeitsrechte gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.

Merkel kündigte zudem an, dass die Regierungskoalition den betreffenden Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs noch in dieser Legislaturperiode streichen wolle, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt. Die Vorschrift sei "entbehrlich", sagte sie. Merkels Entscheidung fiel gegen den Willen der SPD-Spitze und der hinzugezogenen SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas. Justizminister Maas verwies darauf, dass Erdogan zusätzlich auch als Privatmann Anzeige wegen Beleidigung erstattet habe. Damit sei eine gerichtliche Klärung sichergestellt. Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show "Neo Magazin Royale" (ZDF) ein Gedicht vorgetragen, in dem er Erdogan mit drastischen Worten angriff. Es ging um Sex mit Tieren und Kinderpornografie, überdies wurden Klischees über Türken transportiert. Nach eigener Darstellung wollte Böhmermann damit den Unterschied zwischen erlaubter Satire und beleidigender Schmähkritik aufzeigen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte auf Twitter, er halte Merkels Entscheidung für falsch. "Strafverfolgung von Satire wegen ,Majestätsbeleidigung' passt nicht in moderne Demokratie." Kritiker werfen insbesondere Merkel vor, wegen der Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf Ankara zu nehmen. Merkel rügte am Freitag allerdings auch Defizite in der Türkei bei Presse- und Kunstfreiheit. Die Lage der Medien dort, das Schicksal einzelner Journalisten sowie Einschränkungen des Demonstrationsrechts erfüllten sie "mit großer Sorge".

Die Kanzlerin betonte, im Rechtsstaat bedeute die Erteilung einer Ermächtigung bei diesem speziellen Delikt "weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit". (Kommentar und Seite 3)
Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.Kanzlerin Angela Merkel
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