Mansur in Freiheit

"Ich bin frei, ich bin frei!" Ahmed Mansur spricht am Montag in Berlin vor der Justizvollzugsanstalt Moabit zu Journalisten und Unterstützern. Nach zweitägigem Gewahrsam hat der prominente arabische Fernsehjournalist das Gefängnis verlassen. Bild: dpa

Nach zwei Tagen im Gefängnis Berlin-Moabit ist der prominente ägyptische TV-Journalist Ahmed Mansur wieder auf freiem Fuß. Die deutschen Behörden entschieden, dass der Star des Senders Al-Dschasira nicht an Kairo ausgeliefert wird.

Mansur ist nach seiner umstrittenen Festnahme in Berlin überraschend schnell wieder frei. Der 52-Jährige, der für den arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira arbeitet, konnte die Justizvollzugsanstalt Moabit am Montagabend verlassen. Vor den Gefängnistoren wurde er von einem Riesenaufgebot an Kameras erwartet. Mansur bedankte sich bei Demonstranten für die Unterstützung und jubelte: "Ich bin frei, ich bin frei!"

Umstrittener Haftbefehl

Zuvor hatte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine Auslieferung des Journalisten nach Ägypten abgelehnt. Begründet wurde dies ausdrücklich nicht nur mit rechtlichen Einwänden, sondern auch mit der Sorge der Bundesregierung vor den politischen und diplomatischen Folgen. Der Fall hatte international für großes Aufsehen gesorgt. Mansur war 2014 in Kairo in Abwesenheit zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Am Samstag wurde er am Flughafen Berlin-Tegel festgenommen, als er Deutschland verlassen wollte. Grundlage dafür war ein Haftbefehl, den Ägypten im Oktober 2014 ins Datennetz der internationalen Polizeibehörde Interpol eingespeist hatte.

Das Auswärtige Amt und das Justizministerium entschieden dann im Januar 2015, dass es gegen eine Ausschreibung Mansurs zur Festnahme in Deutschland "keine Bedenken" gebe - obwohl Interpol einen Verstoß gegen die internationalen Richtlinien wegen eines offensichtlichen politischen Hintergrunds festgestellt hatte. Der Fall brachte die Bundesregierung nach dem umstrittenen Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi Anfang Juni erneut in Erklärungsnot. Auch innerhalb der Regierung gab es Unverständnis für die Festnahme. Unklar blieb auch, warum Mansur, wenn das Fahndungsersuchen seine Berechtigung hatte, nicht bereits vor einer Woche bei der Einreise nach Deutschland festgenommen wurde.

Justiz hat "Bedenken"

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft lehnte den Auslieferungsantrag am Montagnachmittag dann ab. Ihr Sprecher Martin Steltner sagte, es habe neben rechtlichen Aspekten auch "nicht ausschließbare politisch-diplomatische Bedenken" gegeben. Ägypten habe diese nicht ausräumen können. Zuvor hatte das Auswärtige Amt davor gewarnt, den Fall zu einer "Hängepartie" werden zu lassen.

Mansur, der auch einen britischen Pass besitzt, gehört zu den bekanntesten TV-Journalisten der arabischen Welt. Ein Strafgericht in Kairo hatte ihn 2014 zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er 2011 an der Folter eines Anwalts beteiligt gewesen sein soll. Wie viele Urteile der ägyptischen Justiz ist auch dieses Verfahren umstritten.
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