Massenproteste gegen neues Mediengesetz
Die Polen begehren auf

Zehntausende Polen sehen ihre Demokratie durch das neue Mediengesetz gefährdet. Am Samstag demonstrierten sie in rund 20 Städten, darunter in Posen (unser Bild), gegen die De-facto-Verstaatlichung der öffentlich-rechtlichen Medien. Viele hoffen auf ein Einschreiten der EU, deshalb mischten sich auch Europa-Flaggen in das rot-weiße Fahnenmeer. Bild: dpa

Zehntausende gingen am Samstag in zahlreichen Städten Polens gegen das neue Mediengesetz auf die Straße. Ältere fühlen sich an den Kampf um freie Medien während der Zeit des Kommunismus erinnert.

Von Eva Krafczyk, dpa

Warschau. Der Wind weht eisig über den Platz des Warschauer Aufstands. Aus ihren Bürofenstern können die Mitarbeiter des polnischen Fernsehsenders TVP am Samstagnachmittag ein Meer von Menschen und Fahnen sehen, die Sprechchöre hören: "Wolna Polska - wolne media" (ein freies Polen - freie Medien). Tausende haben sich versammelt, wollen ihre Solidarität zeigen mit den Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien, die unter dem neuen Mediengesetz politischen Druck und den Verlust ihrer Arbeitsplätze fürchten.

Seit Freitag gilt in Polen ein neues Mediengesetz, das der Regierung die Besetzung der Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien ermöglicht. Aber auch die übrigen Mitarbeiter sollen "geprüft" werden - so wie einst "während des Kriegsrechts" im kommunistischen Polen, warnt Jaroslaw Kurski.

"Wir wollen kein Belarus"


Auch andere Vergleiche, die auf dem Platz in Warschau und in 19 anderen Städten im Land gezogen werden, fallen nicht schmeichelhaft für die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ihren Chef Jaroslaw Kaczynski aus. "Wir wollen kein Belarus in Polen", heißt es etwa mit Blick auf das autoritär regierte Nachbarland. Kaczynski wird mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verglichen, als Puppenspieler dargestellt, an dessen Fäden Regierung und Medien hängen.

Andere protestieren ironisch: "Ihr habt das Fernsehen, aber wir haben die Fernbedienung", heißt es auf einem der Plakate. "Es gibt schließlich immer noch die privaten Medien, ich habe keine Angst, jetzt nur noch von Staatsmedien beschallt zu werden", sagt ein junger Mann. "Aber das darf nicht heißen, nun die öffentlich-rechtlichen Medien der Regierung zu überlassen."

Es erklingen die alten Kampflieder der Bürgerrechtsbewegung der 70er und 80er Jahre, vor allem die älteren Demonstranten fürchten eine Rückkehr in die Vergangenheit, nur unter anderen politischen Vorzeichen. "Das erinnert mich an die Gomulka-Jahre, diese Hetze gegen alle, die nicht mitmachen oder die anders sind", sagt Janina Wozniak. Die 65-Jährige war in den 80er Jahren in der Opposition aktiv, erzählt sie. "Ich wurde schikaniert, ich verlor meine Arbeit. Ich will das alles nicht noch einmal erleben."

"Wir dürfen das nicht zulassen", stimmt ihr eine ältere Frau mit fuchsrot gefärbten Haaren zu. In der Hand hält sie eine Europaflagge. "Ich hoffe, die EU ergreift Maßnahmen gegen Polen, auch, wenn ich darunter vielleicht auch leiden muss. Aber jetzt muss Europa hart bleiben. Hier geht es um Werte, für die wir so lange gekämpft haben."

Mut zu Sanktionen?


Tatsächlich wird der Ton gegen Polen schärfer: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einer "gelenkten Demokratie nach Putins Art". Unionsfraktionschef Fraktionschef Volker Kauder sagte: "Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben." Er fügte hinzu: "Die polnische Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen." Es sei absolut richtig, dass die EU-Kommission sich jetzt die Lage genau anschaue. Die EU-Kommission berät am Mittwoch über die Lage in Polen.

Botschafter zum RapportDer deutsche Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, wurde für heute zu einem Gespräch ins Außenministerium gebeten. Nach Angaben von Ministeriumssprecher Artur Dmochowski soll es um die antipolnischen Äußerungen deutscher Politiker gehen. Es handle sich nach Botschaftsangaben aber nicht um eine förmliche Einbestellung. Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz warf Deutschland Einmischung in die Souveränität seines Landes vor. Polen werde sich nicht von Deutschland "über Demokratie und Freiheit belehren" lassen. Die Proteste gegen das neue Mediengesetz wies er zurück. (dpa)
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