Maßlos gegen Maas

Bundesjustizminister Heiko Maas ist offenbar für die Anhänger des Pegida-Bündnisses eine Reizfigur, wie auch ein Schild mit der Aufschrift "Heute horch ich, morgen guck ich, übermorgen knaste ich Euch ein. Ach wie gut, daß niemand weiß, daß ich auf den Rechtsstaat ..." zeigt. Bild: dpa

Die Pegida-Bewegung hat einen neuen Aufreger produziert. Ganz bewusst, wie die SPD meint. Bundesjustizminister Heiko Maas ignoriert aber die Provokation aus Dresden.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verzichtet auf eine Strafanzeige gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der ihn in die Nähe des Nazi-Chefpropagandisten Joseph Goebbels gerückt hat. Das teilte ein Sprecher des Ministers am Dienstag mit. Maas vertritt die Linie, auf Äußerungen von Pegida-Rednern und auch AfD-Politikern nicht zu reagieren. Zuvor waren in der SPD Forderungen nach Ermittlungen gegen Bachmann laut geworden. Zwar hat die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Beleidigung ein Verfahren eingeleitet. Zur Strafverfolgung wäre aber ein Strafantrag von Maas nötig.

Bachmann hatte Maas bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden am Montagabend in einem Atemzug mit Goebbels genannt und als "eiskalten Hetzer" bezeichnet. Außerdem bezeichnete er den Politiker vor 8000 Anhängern als "schlimmsten geistigen Brandstifter" seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler. Letzterer agitierte als Kommentator des DDR-Fernsehens gegen westdeutsche Politiker und Medien. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte sich entsetzt über die Aussagen von Bachmann: "Ein wahnsinniger Faschist vergleicht einen durch und durch anständigen Menschen wie Heiko Maas mit dem Chefideologen des ,Dritten Reiches'. Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann."

Das Internationale Auschwitz-Komitee - ein Zusammenschluss von Stiftungen, Organisationen und Holocaust-Überlebenden aus 19 Ländern - kommentierte den Vorfall mit "Erstaunen und Ekel". Bachmann habe sich mit seinen Äußerungen eindeutig "in die braune Ecke" gestellt. Die "glasklare Haltung" von Maas gegen Volksverhetzung habe "erheblich zur demokratischen Stabilität in Deutschland beigetragen".
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