Mauerfall als Vorbild

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus in Washington über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise. Bild: dpa

Angela Merkel versucht den US-Präsidenten von Waffenlieferungen an die Ukraine abzuhalten. Aber sie warnt Putin: Sollte Obama anders entscheiden, bleibt Deutschland dennoch an seiner Seite. Obama wartet noch ab. Er erinnert sich an die deutsche Geschichte.

Barack Obamas Hoffnung in dieser Zeit der Krisen gründet sich auf die jüngste deutsche Geschichte. Der Fall der Mauer habe gezeigt, dass Kriege beendet und Spaltungen überwunden werden können, sagt er nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag im Weißen Haus. Es geht gerade um den Krieg in der Ukraine und darum, ob der Friedensnobelpreisträger Obama Waffen an Kiew im Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes liefern wird. Er lässt die Frage offen. Noch.

Deutliche Warnung

Merkel steht neben ihm. Sie reist mit an diesem Mittwoch ins weißrussische Minsk, um mit den Präsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine zu verhandeln. Wie sehr sie gegen Waffenlieferungen ist, wiederholt sie auch an dieser Stelle. Ihrer Ansicht nach wäre die Gefahr der Eskalation der Lage in Europa groß. Aber sie macht ganz klar: Selbst wenn die USA die ukrainische Armee aufrüsten, wird das die deutsch-amerikanische Partnerschaft nicht beschädigen. "Wir vertreten die gleichen Prinzipien. (...) Wir sind in enger Abstimmung. Das wird auch so fortgeführt. Das ist eine der wichtigsten Botschaften in Richtung Russland" - stärker hätte sie Kremlchef Wladimir Putin kaum warnen können. Obama betont, die USA hätten Russland nie schwächen oder umkreisen wollen. Aber er warnt Putin: "Wenn die Diplomatie scheitert, werden wir sämtliche Möglichkeiten ausloten." Für Obama, der zu Hause schon immer dem Dauerfeuer der Republikaner ausgesetzt war, ist die Ukraine-Krise längst auch ein innenpolitischer Konflikt geworden. Wie schon im Streit um den Umgang mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad wird Obama als unentschlossener Zauderer gegeißelt, der die USA Stück für Stück um den Führungsanspruch in der Welt bringe.

Wie groß Merkels Einfluss auf Obama ist, kann sich bald zeigen. Solange die deutsch-französische Friedensinitiative bei Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko läuft, dürfte sich die US-Regierung zurückhalten. Aber was ist, wenn die Gespräche in Minsk scheitern? Dann wird Poroschenko seine Forderung nach Waffenhilfe aus dem Westen verstärken - mit Unterstützung vor allem von republikanischen US-Senatoren, die an abschreckende Wirkung glauben.

Knacks in Beziehungen

Das deutsch-amerikanische Verhältnis hat wegen der 2013 bekanntgewordenen massenhaften Datenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA bis hin zu Merkels Handy einen Knacks bekommen. Dieser Riss wird so schnell nicht zu kitten sein, auch weil Washington grundsätzlich den deutschen Datenschutz für überzogen hält. In Washington betonten Merkel und Obama ihre unterschiedlichen Auffassungen noch einmal. Aber Obama warb um Vertrauen der Deutschen in die USA.

Und Merkel verwies auf die wichtige Geheimdienstzusammenarbeit im Kampf gegen Terroristen. In der Ukraine-Krise richten sich nun alle Hoffnungen auf das Vierertreffen am Mittwoch. Putin ist gerade in Ägypten und fordert in der Staatszeitung "Al-Ahram" ein Ende der militärischen "Strafaktion" im Osten der Ukraine. Auch Kiews wirtschaftlicher Druck auf die Donbass-Region müssten enden. Eine Aufforderung an die Aufständischen, das Feuer einzustellen, enthielt das Interview nicht. Es ist davon auszugehen, dass Putin nach Geländegewinnen der Separatisten die Demarkationslinie weiter ziehen will, als es noch im Minsker Abkommen im vorigen September vereinbart wurde. Das dürfte für Poroschenko die bitterste Pille sein. Die Kanzlerin stellte bereits klar, dass sie sich in Grenzfragen "niemals" einmischen werde. Demnach wird sie ihm weder zu- noch abraten. Aber gleich, wo diese Frontlinie verlaufen wird, für Merkel wird Putin ein Völkerrechtsbrecher bleiben. Denn die territoriale Unversehrtheit der Ukraine kann ohne die von Moskau annektierte Krim nicht wieder hergestellt werden. Und um die Krim geht es jetzt gar nicht mehr. Für Merkel eine bittere Wahrheit.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Washington (544)Februar 2015 (7876)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.