Maut mit Hintertür?

Die Pkw-Maut wird deutsche Autofahrer unter dem Strich nichts extra kosten, beteuert CSU-Verkehrsminister Dobrindt immer wieder. Nun ruft ein Entwurf des Finanzressorts auch in der Koalition Bedenken hervor.

An der garantierten Entlastung deutscher Autofahrer bei der geplanten Pkw-Maut werden neue Zweifel laut. Die SPD droht mit einem Nein zum Maut-Paket, sollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese zentrale Vorgabe des Koalitionsvertrags brechen.

Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Montag: "Die SPD wird keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer durch eine Hintertür später doch belastet." Die Bundesregierung trat den Bedenken entgegen. "Der Koalitionsvertrag wird eingehalten. Es wird keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Das Finanzressort betonte, es gebe in dieser Frage keinen Dissens. Formulierungen im Gesetzentwurf hätten "damit zu tun, dass wir das Budgetrecht des Bundestags zu respektieren haben", sagte ein Sprecher. Dem künftigen Gesetzgeber könne nicht vorgegriffen werden. Das Kabinett soll die umstrittene Pkw-Maut am 17. Dezember auf den Weg bringen und dafür zwei Gesetzentwürfe beschließen: In einem von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird die Maut-Einführung geregelt; mit einem zweiten Entwurf soll das Finanzressort sicherstellen, dass jeder deutsche Autofahrer auf den Cent genau für Mautzahlungen entlastet wird. Im Entwurf heißt es aber auch: "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer."

Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms warnte: "Eine zukünftige Anhebung der Maut wird ohne Kompensation bei der Kfz-Steuer bleiben." "Dobrindts Maut-Pläne sind wie eine Wundertüte, aus der der Verkehrsminister immer mehr böse Überraschungen für die Autofahrer herauszieht", so Ismail Ertug, SPD-Abgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament. "Herr Dobrindt sollte endlich aufhören, an der Pkw-Maut herumzuschrauben und sie stattdessen lieber in die Schrottpresse geben."
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