Maut-Streit
Österreich bereitet Klage vor

"Ich finde die Entscheidung der Kommission absolut nicht nachvollziehbar." Zitat: Ismail Ertug, SPD-Verkehrsexperte im Europaparlament

Die Bundesregierung will Autofahrer für die Straßennutzung zahlen lassen - aber ohne Mehrbelastung für Inländer. Ist das mit EU-Recht vereinbar? Die EU-Kommission sagt jetzt ganz formell Ja. Österreich will dagegen klagen.

Brüssel. Nach jahrelangem Hin und Her hat die EU-Kommission ihre Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut offiziell aufgegeben. Die Brüsseler Behörde stellte ihr Verfahren gegen Deutschland am Mittwoch ein, nachdem der Bundestag das Gesetz nachgebessert hatte. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte sich sehr zufrieden. Doch droht neues Ungemach: Österreich bereitet eine Klage vor, weil auch die geänderte Maut die Nachbarn diskriminiere.

Ungerechte Behandlung von Autofahrern aus anderen EU-Ländern war ursprünglich auch der Einwand der EU-Kommission gewesen, die über die Einhaltung europäischen Rechts wacht. Sie hatte lange bemängelt, dass inländische Autohalter auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Diese exakte Verrechnung wurde dann auf Druck aus Brüssel geändert. Doch bleibt es beim Prinzip, dass deutsche Autohalter Nachlässe bei der Steuer bekommen. Nach den Änderungen gebe es keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, stellte die Kommission fest. Sie wolle aber im Auge behalten, ob das Gesetz korrekt angewendet werde. Die Maut soll nach Planungen der Bundesregierung ab 2019 fällig werden - wenn nicht andere die "Infrastrukturabgabe" zu Fall bringen.

Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried sprach von einer Fehlentscheidung. Österreich strengt nun ein neues Verfahren an, das bis zu drei Monate dauern kann. Demnach muss sich die Kommission erneut mit dem Thema befassen und Stellungnahmen von Deutschland und Österreich einholen. "Wird die Kommission im Anschluss nicht selbst erneut aktiv, ist der Weg für eine österreichische Klage frei", erklärte der Sozialdemokrat.

Die Maut ist für die CSU ein wichtiges Projekt. Die anderen beiden Koalitionsparteien CDU und SPD sind weit weniger enthusiastisch. "Ich finde die Entscheidung der Kommission absolut nicht nachvollziehbar", kommentierte Ismail Ertug aus Amberg, SPD-Verkehrsexperte im Europaparlament. Es bleibe bei der systematischen Benachteiligung ausländischer Autofahrer.

Ich finde die Entscheidung der Kommission absolut nicht nachvollziehbar.Ismail Ertug, SPD-Verkehrsexperte im Europaparlament
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