Medien: US-Geheimdienst NSA belauschte auch den Außenminister
Steinmeier abgehört?

Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2013 vor dem Capitol in Washington. Archivbild: dpa
Der US-Geheimdienst NSA hat nach Wikileaks-Dokumenten nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Finanz- und das Wirtschaftsministerium systematisch belauscht, sondern auch das Auswärtige Amt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" sowie die Sender NDR und WDR unter Berufung auf die Enthüllungsplattform berichteten, stand auch eine Handynummer von Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Ausspähliste der National Security Agency (NSA).

Die Unterlagen deuteten auf einen jahrelangen Lauschangriff der US-Spione auf das Auswärtige Amt und den SPD-Politiker hin. Aus dem Ministerium war am Dienstag zu hören, Authentizität und Quelle der von Wikileaks publizierten Informationen seien nicht ohne weiteres überprüfbar. Sollten sich die Behauptungen allerdings als zutreffend herausstellen, so wäre dies ein inakzeptables Ausspähen von Partnern. "Selbstverständlich werden wir die US-Regierung um Aufklärung zu den erhobenen schweren Vorwürfen bitten."

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte das Kanzleramt auf, endlich tätig zu werden. "Weiteres Wegducken darf es nicht geben." Das Ausspionieren der Bundesregierung durch den US-Geheimdienst werde immer vollständiger belegt. "Und das Kanzleramt schweigt und tut nichts." Der stellvertretende Linke-Fraktionschef Jan Korte erklärte: "Die ausbleibenden Reaktionen ... zeigen, dass die Große Koalition vor den Geheimdiensten kapituliert hat."
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