Medikamenten-Preisbindung verstößt gegen EU-Recht
Alarm in Apotheken

Luxemburg. Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs schreckt den deutschen Apothekenmarkt auf. Die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente schränke den grenzüberschreitenden freien Warenverkehr ein und verstoße damit gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssache C-148/15).

Wenn hingegen Preiswettbewerb ermöglicht werde, könnten die Patienten profitieren, hieß es. Politiker und Verbände in Deutschland sehen nun deutlichen Handlungsbedarf.

Nach bestehender Gesetzeslage können Pharmaunternehmen zunächst einmal selbst festlegen, zu welchen Preisen sie Arzneimittel an Apotheken und Großhändler in Deutschland abgeben. Diese dürfen dann jedoch nur einheitlich festgeschriebene Zuschläge erheben. Dadurch kostet ein jeweiliges verschreibungspflichtiges Arzneimittel überall in Deutschland dasselbe. An die einheitlichen Abgabepreise mussten sich bislang auch Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland halten.

Da der grenzüberschreitende Handel mit rezeptpflichtigen Medikamenten EU-Recht berührt, war nun der EuGH mit dem Fall befasst. Die Regelung könne Anbietern aus anderen EU-Ländern den Zugang zum deutschen Markt erschweren, befanden die Luxemburger Richter.
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