Mehr Arbeitslose

Während das Innenministerium am verschärften Asylrecht bastelt, weist die Arbeitsministerin schon einmal auf die Folgen der Flüchtlingskrise für den Jobmarkt hin. Offen bleibt, wie teuer das alles wird.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erwartet angesichts der vielen Flüchtlinge mehr Arbeitslosigkeit in Deutschland. "Wir denken, dass im nächsten Jahr der Zustrom auf den deutschen Arbeitsmarkt deutlich ansteigt. Ich rechne auch damit, dass die Arbeitslosenzahlen steigen", sagte Nahles im Deutschlandfunk.

Damit Flüchtlinge nicht nur Deutschland, Österreich und Schweden ansteuern, strebt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) feste, großzügige EU-Flüchtlingskontingente für eine legale Zuwanderung an. Viele EU-Länder, gerade in Osteuropa, sperren sich gegen verbindliche Quoten. Fraglich ist, ob der innenpolitisch angeschlagene de Maizière seine Kollegen bei einem neuen Treffen der Innen- und Justizminister am Dienstag in Brüssel davon überzeugen kann.

Gegen Rücktrittsforderug

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte de Maizières Vorstoß, der auch beinhaltet, Flüchtlinge bei Ausschöpfung der Kontingente in ihre Heimatregionen zurückzuschicken. "Ich habe es nicht verstanden, weil es ja das Gegenteil dessen ist, was die Kanzlerin zu Recht gesagt hat. Nämlich: Wer in Deutschland ankommt und Asyl beantragt, der braucht ein faires Verfahren", sagte der Vizekanzler in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen an den Innenminister wies Gabriel allerdings als "Quatsch" zurück. Gabriels Stellvertreter Ralf Stegner hatte erklärt, falls de Maizière die Probleme bei den Asylverfahren in Deutschland nicht in den Griff bekomme, sollte er als verantwortlicher Minister seinen Hut nehmen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte die von der Koalition geplanten Verschärfungen im Asylrecht. "Nichtschutzbedürftige müssen Deutschland so schnell wie möglich wieder verlassen", sagte sie. Auch Justizminister Heiko Maas erklärte: "Wer keine Chance auf Asyl hat, dem darf keine falsche Hoffnung gemacht werden." Nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts sind die meisten Flüchtlinge nicht gut genug für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert: "Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist."

Soforthilfe im Nahen Osten

Laut "Spiegel" bereitet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2016 nun ein Sparpaket von 2,5 Milliarden Euro vor, um die Flüchtlingshilfe gegenzufinanzieren. Die SPD warnt davor, so könnte der Eindruck entstehen, dass Flüchtlinge und Bürger gegeneinander ausgespielt würden. Trotz des Widerstandes in der Union bereitet Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge vor. Für die Länder soll es damit leichter werden, mit den Kassen Vereinbarungen dazu abzuschließen.

Die Bundesregierung will dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen außerdem 20 Millionen Euro als Soforthilfe zur Versorgung von syrischen Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Das kündigte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an. "Damit können rund 500 000 syrische Flüchtlinge in der Region drei Monate lang mit Nahrungsmitteln versorgt werden. Ich hoffe, dass andere Staaten unserem Beispiel folgen", erklärte Müller.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel forderten am Samstag in Wien ein internationales Hilfsprogramm in Höhe von fünf Milliarden Euro für die syrischen Flüchtlinge im Nahen Osten. Wenn die Europäische Union jetzt nicht Geld in die Hand nehme, "dann werden sich noch mehr Menschen auf den Weg machen", sagte Gabriel.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.