„Mehr Erdogan, weniger Rechtsstaat“
CSU auf Distanz

München. Angesichts der zweifelhaften Aufarbeitung des Putschversuchs in der Türkei geht die CSU auf immer mehr Distanz zu Ankara und zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Zugleich forderte der Parteivorstand die türkische Regierung dringend auf, deutschen Abgeordneten Besuche der Bundeswehrsoldaten am Stützpunkt Incirlik zu genehmigen.

Seehofer sagte, er wolle "keinen Zweifel daran lassen, dass es auf Dauer nicht hingenommen werden kann, wenn Abgeordneten des Deutschen Bundestages verwehrt wird, die Soldaten zu besuchen und sich zu informieren". Ein zeitliches Ultimatum wollte er nicht aussprechen, betonte aber: "Wenn man nach einiger Zeit feststellt, dass die türkische Regierung auf stur stellt", dann könne er sich nicht vorstellen, dass der Bundestag einer Fortsetzung des Einsatzes zustimmen würde. Seehofer und der gesamte Vorstand meldeten massive Zweifel an, ob bei der Aufarbeitung des Putschversuchs vom Freitag rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten werden. "Mehr Erdogan, weniger Rechtsstaat - das ist meine Befürchtung", sagte Seehofer über die Folgen des Putschversuchs. Die CSU fühle sich darin bestätigt, dass ein EU-Beitritt des Landes nicht infrage komme, auch nicht in mittlerer oder ferner Zukunft.
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