Mehr Flüchtlinge dank starker Wirtschaft

Der Botschafter des Papstes in Deutschland, Kurienerzbischof Nikola Eterovic, besuchte am Mittwoch eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Neubrandenburg. Das größte Flüchtlingswohnheim in Mecklenburg-Vorpommern, das von den Maltesern betrieben wird, beherbergt derzeit 600 Menschen aus 28 Ländern. Bild: dpa

Wo ein Asylbewerber in Europa ankommt, soll er bleiben. Das gilt bisher in der EU. Künftig sollen die Größe und Wirtschaftskraft eines Landes eine größere Rolle spielen. Deutschland läge ganz vorne.

40 000 Flüchtlinge sollen von Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten verteilt werden. So lautet der Vorschlag der EU-Kommission. Er ist vorerst aber nur für Notlagen und für zwei Jahre gedacht. Dabei soll es nur um Menschen gehen, die gute Chancen auf Asyl in Europa haben, insbesondere Flüchtlinge aus Syrien oder Eritrea. Fragen und Antworten zu den Plänen:

Welchen Anteil soll Deutschland übernehmen?

Den größten. Deutschland soll mit 8763 Personen (21,91 Prozent) die meisten Flüchtlinge in der EU aufnehmen. Grund für den Spitzenplatz ist, dass die EU-Kommission die deutsche Wirtschaftskraft bei der Berechnung der Quote berücksichtigt. So liegt Deutschland als bevölkerungsreichstes EU-Land und wegen der im europäischen Vergleich relativ geringen Arbeitslosenquote vorne. Auf Platz zwei folgt Frankreich, danach Spanien.

Was bedeutet das für Deutschland?

Mit der Entlastung von Griechenland und Italien müssten alle EU-Staaten eine zusätzliche Last schultern - auch Deutschland. Dies würde aber nichts an der Tatsache ändern, dass die Bundesrepublik seit Jahren in der EU die meisten Asylbewerber aufnimmt. So erkannte Deutschland 2014 nach Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat 47 555 Asylsuchende als schutzbedürftig an. Auf Platz zwei lag Schweden. Deutschland registrierte auch die meisten Asylanträge, nämlich 202 700 - das war knapp ein Drittel aller Anträge in der EU.

Wie soll die Verteilung in der Praxis ablaufen?

Kommt ein Boot mit Flüchtlingen über das Mittelmeer an, müssten die Behörden alle Menschen per Fingerabdruck registrieren. In Befragungen sollen sie die Nationalität des Flüchtlings herausfinden - etwa, ob es sich um einen Syrer oder Eritreer handelt. Solche Regeln gelten jetzt auch schon, allerdings beklagen sich deutsche Politiker, dass Italien viel zu oft Flüchtlinge weiterreisen lässt. Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der europäischen Polizeibehörde Europol würden Italien und Griechenland künftig unterstützen. Vor Ort soll ein Beamter aus dem aufnehmenden EU-Staat, also etwa Deutschland, sein. Dieser Beamte würde dann entscheiden, ob die Person tatsächlich nach Deutschland kommen kann. Das Asylverfahren würde in Deutschland ablaufen.

Können die EU-Staaten Einfluss nehmen?

Ja. Die aufnehmenden Staaten können nach Angaben aus Kommissionskreisen Wünsche äußern. Suchen sie etwa Fachkräfte für ihren Arbeitsmarkt, können sie Berufe abfragen lassen und um Ärzte oder Ingenieure bitten. Der EU-Staat entscheidet - der Flüchtling selbst hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Land. Es gelten aber die grundlegenden Prinzipien des Asylrechts, etwa dass Familien zusammenbleiben und alleinreisende Kinder zu ihren Verwandten dürfen. Die Prozedur soll maximal einen Monat dauern.

Kann ein Staat einen zugewiesenen Flüchtling ablehnen?

Ja. Etwa wenn dieser Flüchtling die öffentliche Sicherheit gefährden könnte, wie etwa ein potenzieller Terrorist. Lehnt der aufnehmende Staat den Asylantrag ab, darf er den Flüchtling zurückschicken.

Welche Kritik entzündet sich an den Plänen?

Menschenrechtler bezweifeln, dass die Quote sich in die Praxis umsetzen lässt. Flüchtlinge wollten häufig in ein bestimmtes Land kommen. "Kein Syrer, dessen Familie in Deutschland lebt, wird sich freiwillig in Staaten wie Ungarn, Polen oder Estland verteilen lassen", sagt Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Warum sind so viele EU-Staaten dagegen?

Die osteuropäischen Staaten sind kein bevorzugtes Ziel für Migranten aus Afrika. Die Regierungen würden laut EU-Diplomaten am liebsten alles beim Alten lassen. Großbritannien will nicht mitmachen, muss aber auch nicht. Frankreich fürchtet ein Erstarken der rechten Kräfte. Spanien will, dass seine hohe Arbeitslosenquote stärker berücksichtigt wird.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Brüssel (695)Mai 2015 (7904)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.