Mehr fremdenfeindliche Angriffe
Steinmeier warnt vor geistiger Brandstiftung

Unbekannte haben einen Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Schlettau im Erzgebirge verübt. Bild: dpa

Berlin. Politiker und Verfassungsschützer sind besorgt über die wachsende Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe und Attacken auf Flüchtlingsheime in Deutschland. Vor allem in Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen ist ein starker Anstieg politisch motivierter Kriminalität aus fremdenfeindlichen Motiven festzustellen. Das geht aus einer dpa-Umfrage in den Ländern hervor. Zugleich haben rechte Gruppierungen und Parteien Zulauf von Bürgern, die den Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge skeptisch sehen.

Anschläge in Sachsen


Zuletzt hatten Unbekannte am zweiten Weihnachtsfeiertag zwei Asylunterkünfte in Sachsen angegriffen, im Erzgebirge und in Dresden. Am Weihnachtsmorgen war in Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg Feuer in einer noch im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft gelegt worden. Verletzt wurde bei diesen Angriffen niemand.

Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums wurde dieses Jahr statistisch gesehen in Deutschland jeden Tag mindestens ein Mensch Opfer fremdenfeindlicher Gewalt. Mit schärferen Strafen sei dem aber nicht beizukommen, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und rheinland-pfälzische Amtschef Roger Lewentz (SPD). Stattdessen sei das geltende Strafmaß auszuschöpfen.

Kaum betroffen von rechtsextremistischen Agitationen oder Aufmärschen ist der Norden. Dagegen gehen die Verfassungsschützer in Dresden von "einer sehr hohen Gefahrenlage" und weiterem Zulauf für die Rechtsextremisten-Szene aus.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf Politikern des rechten Parteienspektrums eine Mitverantwortung für Gewalttaten vor. Der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland sei "auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung", sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe, ohne einzelne Gruppierungen zu nennen. "Dem müssen wir uns mit aller Vehemenz entgegenstellen."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte seine Partei davor, in einen Wettstreit mit der rechtspopulistischen AfD einzutreten. Das beste Rezept dafür, dass die AfD auch bei der nächsten Bundestagswahl nicht ins Parlament komme, sei, "dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen", sagte er der "Bild am Sonntag". Laut der jüngsten Emnid-Umfrage könnte die AfD mit neun Prozent der Stimmen rechnen, wenn jetzt ein neuer Bundestag gewählt würde.

Hasselfeldt will zuhören


CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht in "guter Politik" das beste Mittel: "Wir müssen die Sorgen und Bedenken ernst nehmen, die anstehenden Probleme lösen und die Flüchtlingskrise meistern."
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