Mehr Geld für Bundeswehr und Polizei

Angesichts gestiegener Terrorgefahr stockt die schwarz-rote Koalition die Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit deutlich auf. Bundespolizei, Bundeskriminalamt sowie der Verfassungsschutz erhalten von 2016 bis 2019 insgesamt 750 neue Stellen und 328 Millionen Euro zusätzlich, kündigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin an. Der Verteidigungsetat wird schon im kommenden Jahr um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt, wie aus den Haushalts-Eckpunkten des Bundes hervorgeht, die heute vom Kabinett verabschiedet werden sollen. Auch das Auswärtige Amt profitiert von zusätzlichen Ausgaben.

Für das Innenressort ist 2016 ein Etat von rund 6,6 Milliarden Euro eingeplant - ein Plus von 6,7 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Von den zusätzlichen 328 Millionen Euro sollen laut Innenressort - neben den Mitteln für neues Personal - mehr als 200 Millionen Euro in die Ausstattung bei Polizei und Verfassungsschutz fließen. Für den Verteidigungsetat sehen die Etat-Eckpunkte eine Steigerung um 3,7 Prozent auf 34,21 Milliarden Euro vor. Bis 2019 sollen die Ausgaben schrittweise von 32,97 Milliarden auf 35,01 Milliarden Euro erhöht werden. Das Auswärtige Amt soll im nächsten Jahr 550 Millionen Euro mehr bekommen.
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