Mehr Geld für Flüchtlingshilfe

Der Bund gibt dem Drängen der Länder nach: Ab 2016 will er dauerhaft in die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge einsteigen. Für das aktuelle Jahr verdoppelt er seine Hilfen auf eine Milliarde Euro.

Die Länder erhalten mehr Geld vom Bund für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Für das laufende Jahr werden die Hilfen auf eine Milliarde Euro verdoppelt, ab 2016 will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. Das ist das Ergebnis des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am Donnerstagabend in Berlin. Die Vereinbarungen stießen in den Ländern, die den Bund zu einer stärkeren Beteiligung an den Kosten gedrängt hatten, überwiegend auf Beifall. Auch die Kommunen begrüßten die Beschlüsse.

Ab 2016 will sich der Bund der Vereinbarung zufolge strukturell "an den gesamtstaatlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen, beteiligen". Konkrete Entscheidungen dazu sollen im Herbst fallen. Bislang tragen im Schnitt die Länder 77 Prozent, die Kommunen 18 und der Bund 5 Prozent der Kosten für die Flüchtlinge. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, es müsse noch entschieden werden, wie die zusätzliche finanzielle Beteiligung des Bundes im einzelnen aussehen werde, ob es Beträge "pro Kopf" seien oder eine neue Aufgabenteilung. In der kommenden Woche findet das reguläre Treffen der Regierungschefs mit der Kanzlerin statt.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Berlin (7520)Juni 2015 (7771)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.