Mehr Geld vom Bund für die Kommunen

Kommunen bekommen zusätzliche Mittel des Bundes für mehr Investitionen und zur Bewältigung der steigenden Asylbewerberzahlen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag den entsprechenden Nachtragshaushalt für 2015 sowie ein Gesetz zur Entlastung der Kommunen. Mit dem Nachtragshaushalt werden Voraussetzungen geschaffen, um das 10-Milliarden-Paket für Zukunftsinvestitionen in den Jahren 2016 bis 2018 umzusetzen. Zudem wird ein 3,5 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen eingerichtet, um finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Weitere 1,5 Milliarden Euro sollen 2017 fließen, um Spielraum für Investitionen zu schaffen. Die Entlastung der Kommunen steigt 2017 damit auf 2,5 Milliarden Euro.

Um Länder und Kommunen finanziell bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten, werden 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereitgestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält zur Beschleunigung der Asylverfahren 750 neue Stellen und das Auswärtige Amt 29. Die Mittel für Integrationskurse werden um 25 Millionen auf 269 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht.
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