Mehr OSZE-Beobachter

Künftig sollen deutlich mehr OSZE-Beobachter als bisher über den vereinbarten Waffenstillstand in der Ukraine wachen. Der Sanktionsdruck auf Russland soll aufrechterhalten werden - doch der Zusammenhalt in der EU scheint brüchig.

Die OSZE-Mission in der Ukraine soll massiv ausgeweitet werden. Künftig sollten bis zu 1000 Beobachter und damit doppelt so viele wie bisher den vereinbarten Waffenstillstand überwachen, kündigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Lettlands Hauptstadt Riga an. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zu dem Thema mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefoniert.

Die Beobachter sollten besser ausgestattet werden und auch an die Orte gehen, an die zurzeit schwere Waffen zurückgezogen werden, sagte Steinmeier. Die Gewalt und die Zahl der Toten im Kriegsgebiet Donbass habe deutlich abgenommen. Dies sei ein Fortschritt, aber zufrieden könne man damit noch nicht sein, betonte der SPD-Politiker. Im Ukraine-Konflikt kamen in einem Jahr 6000 Menschen ums Leben.

Die OSZE kontrolliert die Umsetzung des vor rund drei Wochen vereinbarten Friedensplans für das Kriegsgebiet Donbass, der unter anderem die Bildung einer Pufferzone im Frontgebiet und eine Waffenruhe vorsieht. Zuletzt waren rund 450 Beobachter aus 40 Staaten im Einsatz, darunter gut ein Dutzend aus Deutschland.

Auch Russland habe sich damit einverstanden erklärt, dass künftig statt 500 bis zu 1000 Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Krisengebiet eingesetzt werden können, sagte Steinmeier. Russland und Deutschland seien für eine Verlängerung sowie eine bessere technische und finanzielle Ausstattung des Einsatzes, hieß es in Moskau nach einem Telefonat Steinmeiers mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

In Berlin werde derzeit mit den zuständigen Ministerien geprüft, welche Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung gestellt werden könnten, sagte Steinmeier am Rande des Treffens in Riga. Dabei sei vor allem das Verteidigungsministerium gefragt. Nach OSZE-Angaben ist Deutschland bereit, Aufklärungsdrohnen und auch Soldaten zur Verfügung zu stellen.

Sanktionen umstritten

In Riga rangen die EU-Außenminister einmal mehr um die Beibehaltung einer gemeinsamen Linie in der Ukraine- und Russland-Politik. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies darauf hin, dass es innerhalb der EU-Staaten sehr unterschiedliche Positionen gebe. Sie sei aber optimistisch, dass die EU weiter geschlossen auftreten werde.
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