Merkel auf kurzer Visite in der Türkei
Symbol-Politik

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhalten sich am Samstag im Flüchtlingslager Nizip I mit einer Flüchtlingsfamilie. Bild: Bundesregierung/Steffen Kugler/dpa

Nur knapp fünf Stunden dauert Merkels Besuch im Südosten der Türkei. Wenig Raum für Gespräche mit Flüchtlingen. Aber genug Zeit für Symbol-Politik. Ein Signal an Ankara hat die Kanzlerin schon vorab gesetzt: Eine Wende in der Affäre um den Satiriker Böhmermann.

Gaziantep. Die syrischen Kinder kleben förmlich am Zaun des Flüchtlingslagers im südosttürkischen Nizip, einige sind auf ein Spielgerüst geklettert, um einen besseren Ausblick zu bekommen. So eine Abwechslung vom Camp-Alltag hatten sie noch nie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kommen am Samstag vorbei - wenn auch nur für 30 Minuten. Zwei Busse mit dem Siegel des Ministerpräsidenten fahren ein. Drei Armeehubschrauber haben den Konvoi vom etwa 50 Kilometer entfernten Flughafen der Stadt Gaziantep aus begleitet, wo Merkel, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Vizekommissionschef Frank Timmermans gelandet sind. Vier syrische Flüchtlingsmädchen bilden das Empfangskomitee, sie sind in die traditionelle Tracht von Tscherkessinnen gekleidet und überreichen der Besucherin aus Berlin einen bunten Strauß Blumen.

Merkels Reise ist eine der Symbole. Der Signale. Der Bilder. Merkel will mit dem Besuch das Signal aussenden, dass nicht nur die Abschiebungen von den griechischen Inseln in die Türkei begonnen haben, sondern dass jetzt auch die europäische Hilfe für die Flüchtlinge in der Türkei anläuft, für die die EU zunächst drei Milliarden Euro stellt. Also: Der EU-Türkei-Pakt funktioniert. Dabei gibt es durchaus noch ungelöste Fragen. Merkel sagte: "Was wichtig war, es einfach mal zu erleben, was die Menschen aus ihrem praktischen Leben erzählen." Sie pochte auf breite Schulbildung von Flüchtlingskindern. Die EU müsse ihrer Verantwortung gerecht werden.

Merkel und Tusk bescheinigten der Regierung in Ankara eine vorbildliche Flüchtlingspolitik. Beide Politiker sprachen während eines Besuches im Grenzgebiet zu Syrien aber auch Defizite bei der Meinungsfreiheit an. Merkel bekannte sich unmittelbar vor ihrem Türkei-Besuch im Fall Böhmermann zu einem Fehler. Das ist aus ihrer Sicht nicht ihre Ermächtigung der Justiz zu Ermittlungen. Sondern, dass sie Böhmermanns Zeilen früh und ohne Not als "bewusst verletzend" eingestuft hat. Das hat es in ihrer bald elfjährigen Kanzlerschaft selten gegeben. Es dürfte kein Zufall sein, dass sie just vor ihrem Türkei-Besuch diese Wende vollzieht. Noch so ein Signal.
Die Türkei ist heute das beste Beispiel in der Welt dafür, wie wir mit Flüchtlingen umgehen sollten. Keiner hat das Recht, die Türkei zu belehren.EU-Ratspräsident Donald Tusk am Samstag nach dem Besuch in einem Flüchtlingscamp
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