Merkel: Beratungen dauern - Verschärfungen kommen erst im neuen Jahr
Tauziehen um Asyl-Paket

Dieser enge Zeitplan wird wohl nicht mehr zu halten sein.
Das von den Koalitionsspitzen vereinbarte Asyl-Paket mit weiteren Verschärfungen wird nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Aus "prozeduralen Gründen" sei dieser Zeitplan nach jetzigem Stand nicht einzuhalten, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. Dafür wäre noch in der laufenden Woche ein Kabinettsbeschluss nötig gewesen. "Die Beratungen dauern an", sagte Merkel. Sie sei aber nach wie vor optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen werde.

Schnellverfahren geplant

Die schwarz-rote Bundesregierung will bestimmte Flüchtlingsgruppen künftig in "besonderen Aufnahmeeinrichtungen" unterbringen und deren Asylanträge dort im Schnellverfahren abwickeln. Vorgesehen sind auch Einschränkungen beim Familiennachzug für bestimmte Schutzsuchende und schärfere Vorgaben bei Abschiebungen.

Wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition verzögert sich die Verabschiedung des Pakets jedoch. Differenzen gibt es vor allem in der Frage des Familiennachzugs und der Gesundheitsversorgung für schwangere und schwer kranke Flüchtlinge. "Dieser enge Zeitplan wird wohl nicht mehr zu halten sein", sagte am Dienstag auch Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Auch der angestrebte Abbau des Staus bei den Asylanträgen braucht seine Zeit. "Aus meiner Sicht steht das Programm, und es zeigt erste Erfolge. Richtige Wirkung wird das erst im nächsten Jahr entfalten", sagte Frank-Jürgen Weise, seit September auch Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der von Weise geplante Flüchtlingsausweis, eine sogenannte Ankunftscard, soll im Frühjahr 2016 eingeführt werden. "Im Januar und Februar werden dann Pilotversuche mit echten Daten von Flüchtlingen stattfinden." Danach solle jeder ankommende Flüchtling eine solche Ankunftscard erhalten. Damit werde "das ganze System transparent und steuerbar", ist Weise überzeugt. Nach und nach sollen dann auch Asylbewerber die Karte erhalten, deren Anträge bislang unbearbeitet geblieben waren.

Einzelfallprüfung möglich

Im Streit um den Flüchtlingsstatus für Syrer zeichnet sich derweil eine Bund-Länder-Einigung ab. "Wir werden mit dem Bund beraten, ob und wie wir zu Einzelfallprüfungen zurückkehren können", sagte der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), Roger Lewentz (SPD), vor einer Tagung mit seinen Amtskollegen am Donnerstag und Freitag. Die ebenfalls umstrittene Frage, ob der Familiennachzug für Syrer eingeschränkt werde, "muss dagegen innerhalb der Bundesregierung beantwortet werden", betonte der rheinland-pfälzische Innenminister.
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