Merkel fordert mehr Leitungen für Energiewende
Merkel fordert mehr Leitungen für Energiewende

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt den Bau neuer Stromleitungen an, damit die Energiewende vorankommt. Vor einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten zur umstrittenen Reform der Ökostromförderung sagte Merkel in Berlin: "Energiewende findet nur statt, wenn der Strom, der produziert wird, auch zum Schluss durch eine Leitung dahin transportieren werden kann, wo er gebraucht wird."

Es fehlt derzeit an Leitungen, um vor allem Windstrom aus dem Norden in die Industriezentren im Süden Deutschlands zu transportieren. Eine Einigung zwischen Bund und Ländern am Dienstagabend im Kanzleramt galt als offen - heiß umkämpft ist, wie stark der Bau neuer Windräder gebremst werden soll. Der Bund braucht die Zustimmung der Länder im Bundesrat nicht - sie müssen die Energiewende aber umsetzen.

"Aus der Nische gekommen"


Merkel verwies auch auf das Kostenargument: Die Erneuerbaren seien "aus der Nische herausgekommen" und müssten nun in ein marktwirtschaftliches Umfeld geführt werden, erklärte sie. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es gehe beim besten Willen nicht mehr, "und wenn die Windlobby sich noch so auf die Hinterfüße stellt", dass Windparks bezuschusst würden, deren Strom niemand brauche.

Die Zeit drängt


Die Regierung steht unter Zeitdruck. Merkel hatte eine Lösung bis zur Sommerpause Mitte Juli angekündigt - wenn nicht bald das Reformpaket steht, wackelt auch der mit der EU-Kommission verabredete Startzeitpunkt 1. Januar 2017. Die EEG-Reform für mehr Wettbewerb ist ein wichtiger Pfeiler der Energiewende. Mit dem Umbau soll die Förderung für Ökostrom-Anlagen aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse umgestellt werden. Dann fallen die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme für neue Anlagen weg. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer wenig Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag.

Aktuell müssen die Verbraucher und die Wirtschaft pro Jahr bis zu 24 Milliarden Euro per Umlagen für den Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse bezahlen.
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