Merkel, Gabriel und die verflixte Restlaufzeit: Große Koalition in Berlin hat ihre Last mit der ...
Zur Halbzeit kontrollierte Konflikte statt Kuschelkurs

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize, der SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, können gut miteinander. Trotzdem könnte der Ton in der Großen Koalition bald rauer werden. Archivbild: dpa
Vielleicht war Kanzleramtschef Peter Altmaier ja ein wenig zu euphorisch. "Wir haben die Herausforderungen des Koalitionsvertrages zu 80 Prozent abgearbeitet", sagte der CDU-Mann Ende vorigen Jahres stolz bei einer Veranstaltung des "Tagesspiegels". Da waren Rentenpaket und Mindestlohn durch, inzwischen sind auch Mietpreisbremse und Frauenquote erledigt.

Und was nun? Machen das Mammutwerk Energiewende, die Zukunftsprojekte Digitalisierung und Demografie sowie die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen wirklich nur 20 Prozent aus? Was ist mit den Themen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen - wie etwa das Einwanderungsgesetz, das nun SPD und Teile der Union fordern? Beginnt der Wahlkampf schon zwei Jahre bevor die Bürger das nächste Mal an die Urnen gerufen werden? Stillstand?

SPD im Umfrageloch

Nein, sagt zumindest der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. "Das Klima wird rauer." Aber: "Es wird keine Lähmung in der zweiten Halbzeit geben." Was er sagt, deckt sich nicht unbedingt mit der Wahrnehmung vieler Menschen im Land. Doch Niedermayer bezieht sich auf Erhebungen und Umfragen. Danach werde die Regierung besser bewertet als alle Vorgänger seit der Wiedervereinigung.

Die SPD von Sigmar Gabriel komme besser weg als die Union, was ihr aber für die Sonntagsfrage, wen die Bürger jetzt wählen würden, nichts nützt. Da stecke sie wegen der Konkurrenz der Linkspartei in ihrem 25-Prozent-Loch fest. Die Union schwebt mit Kanzlerin Angela Merkel derweil weiter bei über 40 Prozent.

Niedermayer vermutet, dass sich das nicht ändert, "solange Merkel am Ruder bleibt und ihr Image nicht beschädigt wird". Etwa indem Griechenland aus dem Euro austritt oder der Konflikt mit Russland um die Ukraine eskaliert. Für den Experten steht außer Frage, dass Merkel 2017 wieder antritt. Eine Verwicklung Merkels in einen Skandal schließt er aus.

Die Schuldenkrise Griechenlands und die Verwerfungen zwischen Athen und Berlin werden in Merkels Umgebung mit Sorge gesehen. Von der Kanzlerin weiß man, dass sie einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone unbedingt verhindern will. Aber auch für sie wird es immer schwieriger, die Reihen in ihrer Fraktion in dieser Frage zu schließen.

Gabriel führt unterdessen eine Liste von SPD-Gesetzesvorhaben, die von der Union blockiert werden. Die SPD stellt sich gern als Motor der Koalition und CDU und CSU als Bremser dar. So verweisen die Sozialdemokraten etwa auf die Forderung der Union nach Bürokratieabbau beim Mindestlohn, das Zögern von CDU und CSU bei der Mietpreisbremse und ihre Skepsis bei der Frauenquote. In der Union wird darauf verwiesen, dass Nachprüfungen beim Mindestlohn mit Arbeitsministerin Andrea Nahles von Anfang an vereinbart worden seien. Mit ihr habe die Union gar kein Problem, weil sie professionell arbeite - anders als ihre SPD-Kollegen Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas.

Oskar Niedermayer glaubt, dass beide Seiten nun "kontrollierte Konflikte" provozieren werden, um sich zu profilieren - nicht, um die Koalition scheitern zu lassen.

Die SPD sei in der schwierigen Lage, dass sie trotz all ihrer verwirklichten Projekte nicht als große Siegerin vom Platz gehe, weil die Beschlüsse immer auch mit der Partei des Regierungschefs verbunden würden. Und während die SPD mit der Agenda 2010 ihren Markenkern Sozialpolitik beschädigt habe, bleibe der Markenkern der Union Wirtschaftskompetenz.

Junge Union ist vorsichtig

Das sieht der Wirtschaftsflügel der Union und die Jugendorganisation die Jungen Union kritischer. Sie wünschen sich einen schnelleren Abbau der kalten Progression, mehr Zugeständnisse für Unternehmer bei der Erbschaftsteuer als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sie nun plant. Die Rente mit 63 - und auch die Mütterrente - halten sie ohnehin für einen schweren Fehler.

Bei Umfragewerten von 41 Prozent heiße es immer: "Leute, haltet die Füße still. So viel kann da nicht falsch laufen", verlautet aus der JU. Man müsse aufpassen mit den ganz großen Visionen. Das sei bei Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 zwar für das Land gut ausgegangen, aber nicht für die Partei. Man müsse versuchen, "das Schiff weiter ruhig zu lenken".
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.