Merkel hält an Kurs fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt bei ihrer Linie in der Asylpolitik. Am Freitagabend erklärte sie, es werde weiterhin keine Obergrenzen geben. Bild: dpa

Die Unruhe in der Union wächst. Doch die Kanzlerin gibt sich unbeirrt: Sie will trotz der Probleme mit dem Andrang Schutzsuchender um ein "freundliches Gesicht" Deutschlands kämpfen. Ob sich ihre Kritiker überzeugen lassen?

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz des wachsenden Drucks in der Flüchtlingskrise entschlossen für ihren Kurs kämpfen. "Ich bin dafür, dass wir ein freundliches Gesicht von Deutschland zeigen. Das ist meine Art von Willkommenskultur", sagte sie am Freitag in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel?". Sie ergänzte: "Ich bin nicht die erste Bundeskanzlerin, die um etwas kämpfen musste."

Merkel wies den Eindruck zurück, sie habe die Zügel aus der Hand gegeben. "Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff, auch die ganze Bundesregierung." Zugleich distanzierte sie sich von Wolfgang Schäubles (CDU) Lawinen-Vergleich: Für sie gehe es um die Würde jedes Einzelnen. Schäuble hielt sich mit Kritik zurück und forderte wie Merkel eine Stärkung der EU-Außengrenzen. "Wenn Europa ohne Grenzen weiter funktionieren soll, muss natürlich Europa seine Außengrenzen unter Kontrolle bringen." Die Flüchtlingsbewegung sei Folge der Globalisierung, von der das Land wirtschaftlich profitiere.

Merkel: Keine Obergrenze

Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) hatte zuvor verlangt, Flüchtlinge notfalls an der Grenze zurückzuweisen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) untermauerten ihre Forderungen nach Obergrenzen für die Zahl von Flüchtlingen. Söder hatte dem "Münchner Merkur" gesagt: "Deutschland kann im Jahr maximal 200 000 bis 300 000 Neubürger sinnvoll integrieren." Die Regierung erwartet heuer offiziell 800 000 Flüchtlinge. Nach wie vor ist die Kanzlerin nicht bereit, eine Obergrenze zu nennen. Auf die Frage, ob sie beim CDU-Parteitag in Karlsruhe Anfang Dezember eine Art Vertrauensfrage zu ihrer Politik stellen werde, betonte die CDU-Vorsitzende: "Es geht nicht um eine Vertrauensfrage." Auch die Frage, ob sie bereit sei, für ihren Kurs ihr Amt infrage zu stellen, verneinte Merkel. "Ich stehe den Bürgern für diese Legislaturperiode zur Verfügung."

Die Kanzlerin stellte sich am Freitag hinter die umstrittene Entscheidung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen. Er hatte die faktische Aussetzung des Dublin-Verfahrens für Syrier am 21. Oktober zurückgenommen, ohne Merkel zu informieren. "Ich finde es deshalb richtig, weil wir uns ja einem fairen Verteilmechanismus in Europa nähern wollen", erklärte Merkel.

Lob für de Maizière

De Maizière erhält für seine Politik wachsende Zustimmung. Laut ZDF-"Politbarometer" finden inzwischen 45 Prozent der Befragten seine Arbeit eher gut (September: 34 Prozent). Merkels Arbeit wird von einer Mehrheit (52 Prozent) weiterhin als eher schlecht bewertet; gute Noten bekommt sie von 43 Prozent.

Flüchtlinge begehen weniger Straftaten als von manchem Zuwanderungskritiker befürchtet. Nach einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) wächst die Kriminalität bei Flüchtlingen unterproportional zum Anstieg der Zuwanderung.
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