Merkel-Kritiker in CDU kämpfen vor Parteitag um härteren Asyl-Kurs
"Signal der Begrenzung"

Wohin geht der Kurs der CDU? Die Partei steht vor wegweisenden Entscheidungen. Archivbild: dpa
Die CDU-internen Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel kämpfen nach dem Nein der Parteispitze zu einer Obergrenze weiter für einen härteren Kurs - bemühen sich aber um einen Kompromiss. Bei einem Einlenken der Parteiführung könnte so eine Konfrontation während des CDU-Parteitags am Montag in Karlsruhe vermieden werden.

Die Junge Union (JU) erklärte sich am Freitag bereit, den bisher in ihrem Antrag verlangten Begriff der Obergrenze aufzugeben. Stattdessen wollen die Jugendorganisation und der Unions-Mittelstand (MIT) am Sonntag im Vorstand ein "Signal der Begrenzung" im Leitantrag der Parteispitze zur Flüchtlingspolitik durchsetzen. Andernfalls soll die Obergrenze im JU-Antrag bleiben.

"Luft zum Atmen"

Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur: "Ich glaube, dass wir unseren Blick nicht verengen dürfen. Wir dürfen uns nicht ausschließlich auf die Bewältigung der Flüchtlingsbewegung konzentrieren." Vielmehr müsse die Wirtschaftskraft in Deutschland erhalten und noch gesteigert werden. "Dann gelingt es auch besser, neue Herausforderungen zu bewältigen." Die Wirtschaft brauche "Luft zum Atmen". JU-Chef Paul Ziemiak sagte der Zeitung "Die Welt" (Samstag), der Entwurf der Parteiführung für den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik sende noch kein Signal der Begrenzung aus. "Es fehlt das eindeutige Zeichen, dass auch unsere Möglichkeiten in Deutschland endlich sind."

Europäische Lösungen

Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann sagte am Freitag: "Wir müssen auch eine Lösung haben, falls Europa weiter versagt." In dem am Donnerstag vorgestellten Papier der CDU-Spitze taucht das Wort Obergrenze nicht auf, ebenso wenig wie - von Teilen der CDU gefordert - schärfere Maßnahmen an der deutschen Grenze. Leitgedanke ist vielmehr, europäische Lösungen zu finden. Ziemiak sagte mit Blick auf die Obergrenze: "Wir befinden uns hier in keinem religiösen Streit, bei dem es um heilige Begriffe geht. Aber wir müssen uns auch ehrlich machen: Wir haben eine Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wenn wir dieses Signal senden, kommt es nicht auf die Formulierung an."

Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, der JU-Antrag werde vorerst aufrechterhalten. "Wir werden jetzt erst einmal in die Bundesvorstandssitzung am Sonntag gehen und gemeinsam an dem Papier arbeiten." Dringe man damit nicht durch, sei "der Parteitag genau der richtige Ort, um diese Auseinandersetzung mit offenem Visier zu führen", sagte Zie-miak der "Welt".
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