Merkel-Kritiker scheuen vor Machtprobe wegen Flüchtlingspolitik zurück
Meuterei abgeblasen

Der unhaltbare Zustand ist, die von der Bundesregierung geduldete, ungehinderte und illegale Einreise von bereits aus Deutschland abgeschobenen Personen oder Gewaltverbrechern aus anderen Ländern.

Viele in der Unionsfraktion verlieren die Geduld mit dem Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise. Aber eine Vertrauensabstimmung wollen sie nicht. Der Druck auf Merkel wächst trotzdem.

Berlin. (dpa/paa) Die Rebellion gegen Angela Merkel ist erstmal abgesagt. Nur gut zwei Tage dauert es, bis eine Unterschriftenaktion der Kritiker des Flüchtlingskurses der Bundeskanzlerin in der Unionsfraktion weitgehend entschärft ist. Aus dem Vorstoß für einen Antrag an die Bundesregierung, der de facto die Grenzschließung für die meisten Flüchtlinge zum Ziel gehabt hätte, wird nun ein Sorgen-Brief an die Regierungschefin. Trotzdem ist klar: Die Abgeordneten verlieren so langsam die Geduld mit Merkels Kurs - auch wenn sie ihr jetzt doch mehr Zeit für eine Lösung lassen.

Warum sind die Kritiker eingeknickt? Das dürfte taktische Gründe haben. Vielen in den Reihen von CDU und CSU ist klar: Ein Fraktionsvotum hätte wie eine Vertrauensabstimmung gewirkt. Aber weil nur wenige die Verantwortung für eine Beschädigung der Kanzlerin hätten übernehmen wollen, wäre Merkel wohl eine breite Mehrheit gegen den Antrag der Kritiker sicher gewesen.

Unmut mitgebracht


Rückblende: Anfang der Woche, als die Unions-Abgeordneten aus der Winterpause nach Berlin kommen, sucht sich die Nervosität vieler von ihnen ein Ventil. Zuhause im Wahlkreis mussten sie sich den Frust wegen der Flüchtlingslage anhören. Und dann waren an Silvester auch noch die Übergriffe von einem Mob männlicher Flüchtlinge auf Frauen dazugekommen. Am Dienstag, so berichtete die "Bild"-Zeitung, begann in der CDU/CSU-Fraktion eine Unterschriftenaktion für den Zurückweisungs-Antrag an die Regierung. Einer der Initiatoren war der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian Freiherr von Stetten (CDU). Dieser spricht in einem Brief zur Flüchtlingspolitik, den er auf seiner Homepage veröffentlichte, davon, dass der unkontrollierte und unregistrierte Zustrom von Flüchtlingen ein "Jahrhundertfehler" sei. Zugleich fordert er, Kritiker und Befürworter der Flüchtlingspolitik sollten sich auf eines verständigen: "Nicht die schwangeren Flüchtlingsfrauen, welche um Leib und Leben fürchten, bei uns Hilfe suchen und sich bei ihrer Einreise nach Deutschland ordnungsgemäß registrieren lassen, sind das Hauptproblem." Von Stetten warnt vor der ungehinderter und illegalen Einreise von "aus Deutschland abgeschobenen Personen oder Gewaltverbrechern aus anderen Ländern".

Doch aus dem Antrag wird nichts, obwohl 40 der 310 Parlamentarier von CDU und CSU das Papier unterzeichnet. Eine Vorsondierung habe ergeben, "dass wir weit unterlegen wären", sagt ein Merkel-Kritiker. Für das Anliegen - ein klares Signal der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahl - hätte dies aus Kritikersicht einen Bärendienst bedeutet: Merkel hätte nach den Voten vom CDU-Parteitag in Karlsruhe und beim Parteivorstand in Mainz vor einer Woche auch noch von der Fraktion sozusagen einen Freibrief für ihre Politik der offenen Grenzen bekommen. Parteitag und CDU-Spitze hatten sich hinter ihren Kurs gestellt.

Brief als Warnung


Also soll die Kanzlerin zumindest einen Brief erhalten - eine Warnung. "Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der Zuwanderungspraxis - aus humanitären Gründen - durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten", heißt es im Schreiben, das der "Rheinischen Post" sowie "Ruhr Nachrichten" vorliegt.
Der unhaltbare Zustand ist, die von der Bundesregierung geduldete, ungehinderte und illegale Einreise von bereits aus Deutschland abgeschobenen Personen oder Gewaltverbrechern aus anderen Ländern.Christian Freiherr von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand, in seinem Brief zur Flüchtlingspolitik
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