Merkel nimmt Wahl-Debakel auf ihre Kappe, Seehofer legt nach
Kanzlerin steht zu ihrer Flüchtlingspolitik

Ungewöhnlich: Aus dem fernen Hangzhou in China meldet sich Angela Merkel zum Wahl-Desaster in ihrer Heimat zu Wort. Ja, sie übernimmt die Verantwortung. Aber sie steht auch zu ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik.

Berlin/Hangzhou. Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach dem Wahl-Debakel ihrer CDU im Nordosten verstärkt persönlich um Vertrauen werben, aber Kurs bei ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik halten. Am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou übernahm die CDU-Vorsitzende am Montag die Verantwortung für den Absturz ihrer Partei auf unter 20 Prozent und Platz drei hinter der AfD. Alle müssten darüber nachdenken, "wie können wir jetzt das Vertrauen wieder zurückgewinnen - und vorneweg natürlich ich", sagte Merkel.

"Kein Scherbengericht"


"Ich bin Parteivorsitzende, ich bin Bundeskanzlerin. Und in den Augen der Menschen kann man das nicht trennen. Und deshalb bin ich natürlich auch verantwortlich", sagte sie. Klar sei, dass die schwere Niederlage vom Sonntag "was mit der Flüchtlingspolitik zu tun" habe. Sie halte "dennoch die Entscheidungen, so wie sie getroffen wurden, für richtig", denn die Bundesregierung habe voriges Jahr mit einer liberalen Flüchtlingspolitik ihrer Verantwortung entsprochen. "Wir müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen im Augenblick nicht das ausreichende Vertrauen in die Lösungskompetenz für diese Themen haben, obwohl wir schon sehr viel geschafft haben", so Merkel.

In der Unionsfraktion gab es ungeachtet des Erfolgs der AfD keine offene Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Zwar sei die Stimmung der Abgeordneten von CDU und CSU gedämpft gewesen, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen. Es habe eine ruhige Diskussion und kein "Scherbengericht" für Merkel gegeben. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) habe auch angesichts der Forderungen aus der CSU nach einer Kurskorrektur den Zusammenhalt der Union angemahnt.

CSU-Chef Horst Seehofer allerdings kritisierte die Politik erneut scharf. "Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich", die Menschen wollten "diese Berliner Politik nicht", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). Der CSU-Chef beklagte, seine "mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur" in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden. Das "desaströse" Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei eine Folge davon.

Revolte unwahrscheinlich


Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hält eine innerparteiliche Revolte gegen Merkel für unwahrscheinlich. "Merkel muss keinen Aufstand fürchten. Kein konkreter Nachfolger wartet", sagte er am Montag.

Die Rechtspopulisten sehen sich nach ihrem jüngsten Wahlerfolg und dem Einzug in nunmehr neun Landesparlamente als Regierungspartei von morgen. "Idealerweise wird das schon bei der Bundestagswahl sein", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. Frauke Petry, die sich den Parteivorsitz mit Meuthen teilt, warf der CDU vor, sie sei unfähig zur Selbstkritik. Parteivize Alexander Gauland sagte: "Ich glaube, dass wir, wenn das so weitergeht, die CDU als Partei der bürgerlichen Mitte ablösen werden." Die CDU sei heute nur noch "ein Parteimantel, der um die Kanzlerin gelegt ist".
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