Merkel sagt zur rechtswidrigen Biblis-Abschaltung aus
"Länder zuständig"

Im Streit mit Hessen um die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verantwortung abgelehnt. Das nach der Fukushima-Katastrophe von Bundesregierung und Ländern beschlossene AKW-Moratorium sei eine gemeinsame Entscheidung gewesen.

Die Kanzlerin musste einem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags Rede und Antwort stehen. Das Gremium will klären, wer für die rechtswidrige Abschaltung die Verantwortung trägt. Der Biblis-Betreiber RWE hat Bund und Hessen auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt. Ähnliche Klagen laufen in anderen Ländern. Bei Biblis entschied das Bundesverwaltungsgericht Anfang 2014, dass die Verfügung rechtswidrig war, weil RWE nicht angehört worden war.

Zunächst wurde eine befristete Stilllegung der sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke auf drei Monate beschlossen. Später kam es zum endgültigen Atomausstieg. Für die Umsetzung seien aber rechtlich die Länder zuständig gewesen. Es habe beim Bund-Länder-Treffen auch keine "Weisung" an die Länder oder eine "Rechtsdiskussion" gegeben, sagte Merkel mehrfach im Bundeskanzleramt in einer fast dreistündigen Zeugenvernehmung am Freitag. Die rechtlichen Fragen seien den Ländern überlassen worden.

Hessens Landesregierung unter Volker Bouffier (CDU) macht für den juristischen Pfusch bei Biblis den Bund verantwortlich. Man habe lediglich Vorgaben des Bundes ausgeführt und keinen Spielraum gehabt.
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