Merkel sucht Verbündete in Flüchtlingspolitik
Koalition der Willigen

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz in Ankara. Bild: dpa

Während Merkel und Davutoglu über Flüchtlinge sprechen, wird die Lage Zehntausender an der türkisch-syrischen Grenze immer verzweifelter. Weil die EU zerstritten ist, sucht die Kanzlerin nun nach einzelnen Verbündeten.

Ankara/Berlin. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend auf eine Koalition der Willigen in der EU sowie auf eine deutsch-türkische Kooperation. Wichtig sei, dass der Weg der Flüchtlinge aus Syrien über die Türkei nicht illegal verlaufe, sondern "kontrolliert, legal und von uns organisiert", sagte Merkel am Montag nach Gesprächen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu in Ankara. Es gebe eine Gruppe von Ländern in der EU, die freiwillig "die ersten Schritte tun werden", sagte Merkel.

Soforthilfe für Syrer


Mit einer gemeinsamen Soforthilfe-Aktion wollen Deutschland und die Türkei die Not von Zehntausenden syrischen Flüchtlinge lindern, die vor Bombardierungen in ihrem Land bis zur türkischen Grenze geflohen sind. Merkel sicherte dem türkischen Premier Unterstützung durch das Technische Hilfswerk zu. Ankara versucht, die Flüchtlinge auf syrischem Gebiet zu versorgen. Nach Schätzungen von Ärzte ohne Grenzen (MSF) sind fast 80 000 Syrer auf der Flucht in Richtung des türkischen Grenzübergangs Kilis. Dort harrten bereits rund 10 000 Flüchtlinge aus. Die Situation der Menschen, die auf Einlass in die Türkei warten, werde immer schwieriger. Es mangele an Unterkünften, Trinkwasser und sanitären Einrichtungen.

Merkel und Davutoglu verurteilten die Luftangriffe des syrischen Regimes und Russlands in der Region von Aleppo. "Wir sind entsetzt über das menschliche Leid durch die Bombenangriffe - auch von russischer Seite", sagte die Kanzlerin. Russland verletze mit den Bombardements die UN-Resolution gegen Angriffe auf Zivilisten. Davutoglu warf Moskau vor, überhaupt nichts zum Frieden beitragen zu wollen. Russland wies Kritik an seinen Luftangriffen in Syrien erneut mit Nachdruck zurück. Zu der in der EU heftig umstrittenen Aufnahme von Flüchtlingen in Kontingenten sagte Merkel in Ankara: "Wir können nicht von der Türkei auf der einen Seite erwarten, dass sie alles stoppt, und auf der anderen Seite sagen wir: Ja, über die Kontingente sprechen wir dann in einem halben Jahr." Ankara hat der EU zugesagt, die Grenzen besser zu schützen. Im Gegenzug verspricht die EU der Türkei mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge im Land. Angesichts der Flüchtlingsdramen in der Ägäis setzten sich Merkel und Davutoglu für eine Beteiligung der Nato am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei ein.

Für höhere Hürden


In Deutschland kam derweil eine neue Forderung aus der Union nach weiteren Gesetzesverschärfungen. CDU-Vize Thomas Strobl sprach sich für höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht aus. Dies sollten Asylbewerber frühestens nach fünf Jahren erhalten, sagte Strobl der "Welt". Die Koalition hat auch ihren Streit um den Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen nicht beigelegt. Noch sei nicht klar, wann die Gespräche abgeschlossen würden, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums.
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