Merkel und die Spuren Adenauers

Konrad Adenauer (hier auf einem Gemälde von Helga Tiemann), Mitbegründer der CDU, und erster deutscher Bundeskanzler, wurde dreimal mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt. Nun könnte das auch Angela Merkel gelingen. Archivbild: dpa

Die CDU streitet über die kalte Progression. Ein großes Thema für die Partei. Und für ihre Vorsitzende angesichts der Gefahr eines neuen Kalten Krieges und des Terrors in der Welt ein kleineres Übel. Wichtig ist für Merkel vor allem dies: Wie sie wiedergewählt wird.

Es ist keine Frage, ob Angela Merkel wieder zur CDU-Vorsitzenden gewählt wird. Die Frage ist, wie nah sie diesmal an ein 100-Prozent-Ergebnis kommt. Nur ein Vorsitzender in der Geschichte der CDU hat das jemals geschafft. Ihr Mitbegründer, erster Vorsitzender und der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer. Dreimal hintereinander - 1954, 1956 und 1958 - bestätigten die Delegierten ihn mit 100 Prozent im Amt des Parteichefs. Nun reist die CDU nach Köln. Die Geburtsstadt Adenauers, wie CDU-Generalsekretär Peter Tauber betont.

Am Dienstag und Mittwoch versammeln sich die Christdemokraten dort zu einem Bundesparteitag. Zum achten Mal soll Merkel Parteichefin werden. Als sie im April 2000 das Amt übernahm, glaubten nur wenige, dass die Physikerin aus der DDR 2014 immer noch im Amt sein würde - und so mächtig wie nie. In rund sieben Monaten hat sie den Parteivorsitz länger inne als Adenauer. Dann ist noch Helmut Kohl vor ihr, der die Partei 25 Jahre führte. Dessen bestes Ergebnis: 98,5 Prozent (1990).

97,9 Prozent im Jahr 2012

2012 hatten die Delegierten Merkel mit ihrem bis dahin besten Ergebnis von 97,9 Prozent wiedergewählt. Ein Vertrauensbeweis für die Bundestagswahl. Merkel lieferte. Die Union gewann die Wahl 2013 mit 41,5 Prozent und weitem Abstand vor der SPD. Die Delegierten könnten sich nun bedanken wollen.

Seit in den Medien spekuliert wird, dass die nun 60-Jährige in dieser Wahlperiode ihre Ämter aufgeben könnte, weil sie im Zenit ihrer Macht stehe, laufen Wetten, dass das nicht geschieht. Es heißt, erstens habe sie ihren Zenit noch gar nicht erreicht, zweitens mache ihr die Politik viel zu viel Spaß, drittens gebe es für sie keine adäquate Job-Alternative, und viertens höre sie nicht einfach mittendrin auf. Viele in der Partei hoffen es, weil sich kein Nachfolger aufdrängt. Die Parteivorsitzende selbst versichert, sie werde bis 2017 im Amt bleiben. Über die Zeit danach schweigt sie.

Spitzenreiter Kohl

Vertraute von ihr glauben, dass sie erneut antritt - und gewinnt. Und vielleicht dann in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode den Wechsel einleitet - wenn sie dann vielleicht 15 Jahre das Land regiert hat und damit länger als Adenauer, der nach 14 Jahren und zwei Monaten aufhörte. Außer Adenauer und Helmut Kohl (16 Jahre) hat Merkel bereits alle Kanzler vor ihr überrundet.

Angesichts der Krisen in der Welt, in Syrien, im Irak, im Nahen Osten, in der Ukraine, und der Gefahr eines neuen Kalten Krieges mit Russland dürfte sie der Hauptkonflikt der Union in den Tagen vor dem Parteitag, der Streit um die kalte Progression, nicht schrecken. Wenn im Großen und Ganzen alles in Ordnung ist in einer Partei und die Delegierten der Spitze grundsätzlich folgen, gibt es immer auch ein Ventil für unterdrückten Ärger. Das könnte die Ungerechtigkeit für Arbeitnehmer sein, die sich hinter der kalten Progression verbirgt - vom CDU-Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel auch heimliche Steuererhöhung genannt.

Der Staat profitiert

Dabei ist es Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unionsfraktionschef Volker Kauder doch so wichtig, dass die CDU auf keinen Fall mit Steuererhöhungen in Verbindung gebracht wird. Doch der Effekt der kalten Progression ist, dass Arbeitnehmer von ihren Lohnzuwächsen nichts haben, wenn diese nur die Inflation ausgleichen und ansonsten eine Einstufung in den nächst höheren Steuertarif zur Folge haben. Dann sinkt sogar die Kaufkraft. Der Staat profitiert davon. Nach Schätzungen machen die Steuermehrbelastungen der Arbeitnehmer 2015 etwa 2,4 Milliarden Euro aus.

Merkel will das Geld für den Bundesetat sichern. Sie sagt zwar Ja zum Abbau der kalten Progression, will aber keinesfalls ein Datum dafür nennen. "Bereicherung" an den Arbeitnehmern, beklagt die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, die eine "Steuerbremse" ab 2017 fordert. Das verlangt auch der Koalitionspartner CSU unter Horst Seehofer. Und auch der Parteichef des anderen Partners, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, spricht sich für den Abbau der kalten Progression aus und vermittelt den Eindruck, dass die jetzige Regierung das angehen könne.

Klares Votum für Merkel

Ein Jahr nach der Regierungsbildung liegt die Union in Umfragen immer noch bei über 40 Prozent und die SPD bei 25. Nach einer Emnid-Erhebung für die "Bild am Sonntag" wünschen sich 87 Prozent der Unionsanhänger und 56 Prozent aller Deutschen eine vierte Amtszeit von Merkel als Kanzlerin.
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