Merkel vor ihrer wichtigsten Parteitagsrede
Bundeskanzlerin bereitet sich auf Auseinandersetzung mit Delegierten vor

Gemeinsam mit Mitarbeitern und Generalsekretär Peter Tauber (links) besichtigt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Halle in Karlsruhe für den Parteitag. Bild: dpa

In Karlsruhe wird Angela Merkel eine der wichtigsten Parteitagsreden ihrer Karriere halten. Zuvor versucht sie, die Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik mit Konzessionen zu besänftigen. Ob das gelingt?

Karlsruhe. In diesem Jahr lässt sich Angela Merkel das Bild, das sie beim CDU-Parteitag abgeben wird, ganz besonders genau zeigen. Immer wieder will die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin beim traditionellen Rundgang durch die Halle am Sonntag sehen, wie sie auf den riesigen Leinwänden hinter dem Podium wirkt. Merkel steht wegen der Flüchtlingskrise so stark unter Druck wie noch nie in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft. Die Bühne, auf der sich am Montagmittag auch das politische Schicksal der Kanzlerin entscheiden könnte, ist in petrol gehalten, mit orangefarbenen Schriftzügen.

Jede Kleinigkeit wichtig


Bei der Rede zur Flüchtlingskrise kommt es auf jede Kleinigkeit an. Am Rednerpult berät Merkel sich mit Generalsekretär Peter Tauber und Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler. Es geht darum, wie gut die Mimik der Delegierten zu erkennen ist. Und wo sitzen kritische Landesverbände? Merkel will reagieren können, wenn sich die Stimmung im Saal dreht. Kann Merkel mit ihrer Rede die 1000 Delegierten von ihrem offenen Kurs in der Flüchtlingspolitik überzeugen? Die Kritiker wollen sie zwar auch mangels Alternative nicht stürzen - aber irgendein deutliches Signal der Begrenzung verlangen sie schon.

Hinter den Kulissen wird deshalb das ganze Wochenende an einem gesichtswahrenden Kompromiss gebastelt. Der besonders kritische Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, erhält am Sonntag einen Anruf der Kanzlerin. Ob er deshalb seine Forderung nach einer Obergrenze einkassiert? Am Sonntag beugt sich die engste CDU-Führung noch einmal über den Flüchtlings-Leitantrag. Am Ende steht ein Kompromiss, mit dem eine Auseinandersetzung auf offener Parteitagsbühne heute wohl vermieden werden kann. Die CDU will ihre Vorsitzende und Kanzlerin auf keinen Fall beschädigen - schon gar nicht nach dem Desaster für Vizekanzler Sigmar Gabriel bei dessen Wiederwahl als SPD-Chef.

Semantische Änderungen


Es sind semantische Änderungen am Flüchtlings-Leitantrag, die die Kritiker ruhig stellen sollen. Begrenzung oder gar Obergrenze - davon ist nicht die Rede. Stattdessen heißt es nun, die CDU sei entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu verringern. Mehr als ein gesichtswahrendes Entgegenkommen dürften die Kritiker etwa jene aus der Jungen Union kaum herauslesen. Die Kanzlerin zeigt sich am Abend erleichtert. "Das Wort 'begrenzen' kommt nicht vor. Es geht um 'verringern' oder 'reduzieren'", betont sie. Dies entspreche dem Konzept, "das ich seit Monaten vertrete".
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