Merkels Kurskorrekturen in der Flüchtlingspolitik
Hohe Umfallgefahr

Viele Probleme, und alle irgendwie miteinander verschränkt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) irritiert Freund und Gegner mit ihrem Krisenmanagement. Archivbild: dpa

Angela Merkel hat schon öfter Positionen über Bord geworfen, wenn gesellschaftlicher Wandel es verlangte. In der Flüchtlingskrise wird sie anders wahrgenommen. Dabei bewegt sie sich auch hier. Und zum Schrecken ihrer Union auch in der Haltung zur Türkei.

Berlin. Angela Merkel weiß sehr genau, wie sich Druck anfühlt, Erfolgsdruck. Beim Empfang der deutschen Handball-Europameister am Mittwoch im Kanzleramt wünscht sie den Männern eine "glückliche Hand" für die bevorstehenden Olympischen Spiele. Sie sagt, es sei nicht immer leicht, sich nach großem Erfolg gleich wieder auf das nächste Ereignis zu fokussieren. "Es hat ja auch Vorteile, als Nicht-Favorit in ein Turnier zu gehen." Wer als mächtigste Frau in Europa, unangefochtene Parteichefin und Zugpferd bei Wahlen betitelt wird, muss sich auch immer wieder auf das nächste Ereignis fokussieren. Am Sonntag sind es die Landtagswahlen, nächste Woche ist es wieder ein EU-Gipfel. Merkel will ihren Favoritenstatus halten - und macht dafür die ein oder andere politische Verrenkung.

Schlüssel in Ankara


Sie schreibt der Türkei bei der Lösung der Flüchtlingsfrage eine Schlüsselrolle zu. Dafür verleiht sie schmerzhaften Fragen nach Menschenrechten und Kurdenkonflikt weniger Gewicht als früher. Nie wollte Merkel der Türkei eine Vollmitgliedschaft in der EU zugestehen, nun befördert sie die Verhandlungen darüber. Die Zeiten haben sich verändert, sagt sie bei einem Auftritt mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu im Februar in Ankara. Das ist Merkels Pragmatismus.

Vor allem die CSU ist nun aufgeschreckt. Sie warnt die Kanzlerin postwendend vor zu großen Zugeständnissen an Ankara. Der Preis für die Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland dürfe am Ende nicht ein EU-Beitritt der Türkei sein, fordern CSU-Spitzen, die von Merkel zugleich eine drastische Reduzierung der Flüchtlingszahlen verlangen. Merkels Haltung ist aber: Man kann nicht alle Krisen auf einmal lösen, sondern muss die größte zuerst angehen. Das ist jetzt die Flüchtlingskrise. Merkel zeigt politische Beweglichkeit - Kritiker nennen es Umfallen, Anhänger eine seismographische Fähigkeit, gesellschaftlichen Wandel zu erkennen. Das ist nun auch in ihrer Flüchtlingspolitik zu beobachten. Nur nicht so offensichtlich.

Beispiel EU-Türkei-Sondergipfel am Montag in Brüssel. Merkel wehrt sich gegen eine Formulierung im Abschlussdokument, wonach die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge als geschlossen bezeichnet werden soll. "Es kann nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird", mahnt sie. Das Reizwort von der Schließung wird gestrichen - und dieser Satz aufgenommen: "Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist nun das Ende erreicht." Dass das annähernd das Gleiche wie eine Schließung ist, zeigt sich bereits am Mittwoch. Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien praktisch seine Grenze. Es geht nichts mehr ohne gültige Pässe und Visa, die kaum ein Flüchtling vorweisen kann. Damit ist die Balkanroute, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland gekommen waren, faktisch dicht.

Merkels Europa?


Noch Ende Februar warnt Merkel davor, die Griechen mit dem Asylproblem alleine zu lassen. "Das ist genau das, wovor ich jetzt Angst habe: Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden", sagt sie in der Sendung "Anne Will". Und schiebt hinterher: "Das ist nicht mein Europa." Ein Satz, der nachhallt. Nur zwei Tage später wird sie nach den dramatischen Zuständen in Griechenland gefragt - und sie antwortet, dieses Problem sei vor Ort zu lösen. Es gebe dort Übernachtungsmöglichkeiten - und Flüchtlinge hätten eben nicht das Recht, selbst zu entscheiden, wo sie Asyl bekämen. Kein Wort von "ihrem Europa".

Was bleibt von der Kanzlerin, die im September - angesichts dramatischer Szenen in Ungarn - noch entschied, Tausende syrische Flüchtlinge unregistriert in Deutschland einreisen zu lassen? Merkel wird für dieses "September-Märchen" von vielen immer noch - zuletzt von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag - als "Stimme der Moral" gefeiert. Und Flüchtlinge rufen immer noch nach "Mama Merkel". Dabei setzte Merkels Koalition - angetrieben von der Union - eine Asylrechts-Verschärfung nach der anderen durch.
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